Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme zur Abände-rung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Stellungnahme soll vom Landtag im November in zweiter Lesung behandelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals an den Landtag verabschiedet. Im Rahmen des Finanzbeschlusses soll das Land auf das ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2019 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der neu zu strukturierenden Fachhochschule Ostschweiz ist am 27. September 2018 erstmals zusammengetreten. Sie legte unter anderem die künftige departementale Organisationsstruktur der Hochschule fest und erteilte der entsprechenden Arbeitsgruppe den Auftrag, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der verlustreichen strategischen Beteiligung der Liechtensteinischen Post AG an ausländischen Unternehmen im Bereich e-Solutions aus den Jahren 2011/2012 sowie der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionsversicherung war die Liechtensteinische Post AG in eine gravierende finanzielle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 die Beantwortung der Interpellation zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Johannes Kaiser und Herbert Elkuch forderten die Regierung im Mai 2018 auf, mehrere Fragen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung zwei Mitglieder des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für eine Mandatsperiode von vier Jahren neu bestellt. Markus Klement ist seit 2014 im Verwaltungsrat des LRF und hat sich für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt. Christian Stärkle ersetzt Erich Niederer, der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 300 Jahre Jubiläums hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, die rechtlichen Grundlagen zur Ausgabe eines Gedenkmünzen-Satzes durch die Liechtensteinische Post zu schaffen. Die gesamte Münzenausgabe, bestehend aus drei Gold- und zwei Silbermünzen, erfolgt auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Oktober 2018 die Beantwortung des Postulats zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden verabschiedet. Im Rahmen des Postulates wurde die Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Finanzausgleichssystem zwischen Land und Gemeinden beinhaltet mit dem Faktor(k) eine flexible Steuerungsgrösse. Mit diesem Faktor wird die Höhe des sogenannten Mindestfinanzbedarfs der Gemeinden festgelegt. Auf der Grundlage der durchschnittlichen pro-Kopf-Ausgaben der letzten vier Jahre ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 Liechtenstein von der sogenannten "Grauen Liste" gestrichen. Die EU bestätigt damit, dass Liechtenstein die Anforderungen der EU in Bezug auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards erfüllt. Der ECOFIN hat am 5. Dezember 2017 einige Länder und Gebiete auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Juni 2016 hat der Landtag einen Verpflichtungskredit für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz genehmigt. Im Zuge eines europaweit ausgeschriebenen Architekturwettbewerbs wurden dazu 20 Projekte eingereicht. Am vergangenen Mittwoch wurde das ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist einer Vereinbarung der Rheinanliegerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden beigetreten. Dadurch hat sich ab 1. September 2018 die Rechtslage für viele Bootleute mit einem liechtensteinischen Arbeitgeber geändert. Liechtenstein liegt am Rhein, hat aber keine Binnenschifffahrt. Dennoch waren in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September 2018 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei einer definierten Liste von Eingriffen gilt damit ab dem 1. Januar 2019 das Prinzip "ambulant vor stationär". Bei den Vorsorgeuntersuchungen der Kinder wird eine Korrektur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung zu Handen des Landtages verabschiedet. Das Programm Jugend und Musik soll das bestehende ...
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. September 2018 entschieden, dass Fernsehstationen nicht berechtigt sind, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif für zeitversetztes Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit den Argumentationen der Nutzerverbände. "Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 zwei Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) für die Mandatsperiode bis September 2020 bzw. 2022 neu bestellt. Als neue Mitglieder konnten mit der Rechtsanwältin Christina Vedana-Jehle und mit Monica von Toggenburg-Kind, welche die Leitung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 13. September 2018 in Wien vier österreichischen Persönlichkeiten einen Orden verliehen. Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Christian Pilnacek und Botschafter Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für Europa, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. September 2018 für die Mandatsperiode 1. Oktober 2018 bis 30. September 2022 zwei neue Mitglieder in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein gewählt. Es sind dies Markus Kaiser aus Gamprin und Brigitte Vogt aus Schaan. Markus Kaiser ist Geschäftsführer der Kaiser AG in Schaanwald und ihrer internationalen Standorte, ursprünglich war er als ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Landtag in seiner Septembersession dem Nachtragskredit im Budget 2018 für das Reise- und Repräsentationskonto der Regierung und insbesondere für das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur nicht zugestimmt hat, sind die im zweiten Halbjahr geplanten internationalen Besuche neu zu priorisieren, um die nur noch beschränkt vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen zu können. Als Sofortmassnahme wurden drei der vier im September ...