Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Stellungnahme betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 9. Juni 2017 hat der Landtag die Abänderung des Bankengesetzes und des FMA-Gesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) zu Handen des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 29. August 2017 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend Finanzausgleich und Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zu Handen des Landtages verabschiedet. Mit der Beantwortung der verschiedenen Fragen betreffend das im Jahr 2007 geschaffene Finanzausgleichssystem zeigt die Regierung auf, dass sich dieses bewährt hat und die angestrebten Ziele erreicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 die Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen abgeändert. Dabei wurden die Entschädigungsansätze für die Tierärzte, welche im Auftrag des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) ...
Wallisellen (ots) - Das Bundesgericht bestätigt in seinem wegweisenden Urteil vom 14.07.2017, dass im Bereich der Messdienstleistungen eine freie Wahl der Anbieter herrschen und somit der Markt und Wettbewerb spielen solle. Damit verwirft es die Argumentationen vorangegangener Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der ElCom mit deutlichen Worten: «Nicht die Liberalisierung bzw. die Zulassung von Wettbewerb, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen sowie den Erlass einer neuen Prämienverbilligungsverordnung beschlossen. Diese Abänderungen waren insbesondere erforderlich, da aufgrund einer Gesetzesänderung das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen und die Schaffung einer neuen Verordnung bewilligt. Dies war erforderlich, da das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zuständig ist. Der Bereich Mietbeiträge für Familien betraf zuvor das Amt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 eine permanente Flugverbotszone für Drohnen oder auch Multikopter für das Gebiet Regierungsgebäude - Landtagsgebäude - Schloss Vaduz erlassen. Die Verwendung von Drohnen richtet sich in Liechtenstein nach dem schweizerischen Luftfahrtrecht sowie dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz. Aufgrund der stetigen Zunahme von Drohnenflügen im Bereich des Regierungsgebäudes, Landtaggebäudes und des ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 28. Juli 2017 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings auf die positive Entwicklung der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich aufgrund der Multilateralen Amtshilfekonvention sowie als Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD zum spontanen Informationsaustausch gemäss internationalem Mindeststandard ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2017 den Bericht zur Dauer der Primarschule und Sekundarstufe in Liechtenstein zur Kenntnis genommen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden, dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre Sekundarstufe auszulegen ist. Dass Liechtenstein einen neuen Lehrplan erhalten wird, der sich am Lehrplan 21 der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli die Abänderung der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss genehmigt. Mit der Verordnung wird geregelt, ob selbständig Gewerbetreibende ihr Geschäft (Ladengeschäfte, Kioske, Tankstellen u.a.) ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen offenhalten dürfen. In der Praxis wurde festgestellt, dass die geltende Verordnung keine Regelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits von CHF 2.5 Mio. zur Sicherstellung der Grundversorgung am Liechtensteinischen Landesspital (LLS) genehmigt. Das Liechtensteinische Landesspital hat nach der Ablehnung des Neubaukredits im Jahre 2011 einen Prozess der strategischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Einsatz von Beschneiungsanlagen soll zukünftig in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März möglich sein, sofern der Boden gefroren ist und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) wurde 1952 gegründet und konnte im Jahr 2017 ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Verband diplomierter Masseure des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abgeltung von krankenversicherungspflichtigen Heilbehandlungen genehmigt. Für eine Übernahme der Leistungen durch die OKP ist eine ärztliche Verordnung notwendig. Zudem muss der betreffende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit sollen vor allem Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung Durch Bezahlung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2017 bis Juli 2021 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt das neue Mitglied Christian Batliner. Die bisherigen Mitglieder Dominik Amann, Maria Bieberschulte und Alicia Längle wurden bestätigt. Als neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 Margit Hassler neu in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek gewählt hat. Sie ersetzt Susanne Eberle-Strub, die nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stiftungsrat zurückgetreten ist. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeiten für die Landesbibliothek einzusetzen. Ebenso dankt sie Susanne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des ÖAWG sowie einen Bericht und Antrag zur Abänderung des ÖAWSG zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlagen dienen der Übernahme von EWR-Recht in das nationale Recht. Insbesondere sollen die Richtlinie 2014/23/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 4. Juli 2017 den Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gipser- und Malergewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. August 2017 in ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2017 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 22. September 2017 und die Schlussauslosung am 17. November 2017 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen der Ärzte, Hebammen und Chiropraktoren erfolgen Anpassungen an die Schweiz. Für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht zur Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. September 2017. Eine der zentralen Aufgaben des Zivilprozesses ist, "Rechtsfrieden" zwischen den Parteien herzustellen. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsprüfergesetz wird eine Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...