Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Januar 2017 Roland Marxer aus Balzers zum neuen Präsidenten der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Marxer tritt damit die Nachfolge des im Sommer verstorbenen, langjährigen Präsidenten, Winfried Huppmann an. Die übrige Zusammensetzung der Kulturstiftung bleibt unverändert. Neben Cornelia Eberle und Josef Hofer bleiben Patrice Schneider, Stefanie Thöny, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler, Regierungsrat Mauro Pedrazzini und der Vorstand der Ärztekammer haben sich am Dienstag, dem 10. Januar zu einer Aussprache getroffen, mit dem Ziel, den schwelenden Konflikt zu lösen. Der Regierungschef hat im Vorfeld angeboten, die beiden von der Ärztekammer kritisierten Artikel in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (KVV) zu streichen, sofern die Ärzte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2016 eine Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Diese Aktualisierung erfolgt zeitnah mit der Schweiz und ist damit auch international abgestimmt. Damit wird verhindert, dass Liechtenstein zu einem Umschlagplatz für den Handel mit neuen Designer-Drogen wird, die noch nicht auf der Liste der kontrollierten Substanzen geführt sind. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 22. Dezember 2016 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung (KQV) beschlossen. Damit werden Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der auf den 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Aussprache zwischen dem Regierungschef und dem Gesundheitsminister mit dem Vorstand der Ärztekammer hat das Ministerium für Gesellschaft den Entwurf der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz im Sinne des Vorbringens der Ärzteschaft angepasst. Die Ärztekammer hat auch diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2016 den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode läuft Ende Dezember 2016 aus. Des Weiteren hat die Regierung beschlossen, den Verwaltungsrat von bisher sieben Mitgliedern auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Als Verwaltungsratspräsident hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend die betriebliche Personalvorsorge (BPVV) verabschiedet. Jener Teil der Verordnung, welcher die beschlossenen Strukturveränderungen betrifft, tritt am 1.1.2017 in Kraft. Aufgrund der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 13. Dezember 2016 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht beschlossen. Im Rahmen der Verordnungsabänderung werden die Gebühren für die Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung durch das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Als Präsidentin wurde Franziska Goop-Monauni, Vaduz, gewählt. Neu in den Stiftungsrat gewählt wurden Claudia Fritsche, Schellenberg, Michael Oberhuber, Vaduz, Barbara Schneider, Triesenberg sowie Roland Seger, Buchs. zudem sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 14. Dezember 2016 wurde bereits zum zehnten Mal das Goldene Lorbeerblatt der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein verliehen. Die Auszeichnung ging an Rainer Hasler posthum und an Wolfgang Matt. Sportministerin Marlies Amann-Marxer nahm die Ehrung im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Fachbeirat für Geldspiele für die neue Mandatsperiode von 2016 bis Dezember 2020 wie folgt bestellt: Den Vorsitz übernimmt George Häberling, Rechtsanwalt aus Zug. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Andreas Canziani von der FMH für Psychiatrie und Psychotherapie in Zürich, Manuel Richard, Direktor der Lotterie- und Wettkommission Comlot ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von ...
Arbon (ots) - This press release or the information contained therein is not being issued and may not be (directly or indirectly) distributed in the United States of America, Canada, Australia or Japan or in any other jurisdiction where such distribution would be unlawful, and does not constitute an offer of securities for sale in such countries. Diese Pressemitteilung bzw. die in dieser Pressemitteilung enthaltenen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein intelligentes, ausgewogenes und verantwortungsvoll konzipiertes Finanzierungsinstrument. Der NAF ermöglicht sowohl die Finanzierung der Nationalstrassen als auch diejenige von wichtigen Agglomerationsprojekten. Der TCS hat sich mit Nachdruck für die Realisierung dieses Projekts eingesetzt, insbesondere aus folgenden Gründen: 1. Wie mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. November 2016 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe nach der Verordnung LGBl. 2006 Nr. 254 zum zwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung angetreten sind 29 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 25 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und konnten am Mittwoch, 7. Dezember 2016, anlässlich einer kleinen Feierstunde den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 tritt die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) in Kraft. Wegen der Abänderung der Bestimmungen über die GmbH im Personen- und Gesellschaftsrecht muss auch die Handelsregisterverordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 die Verordnung über die Abänderung der Handelsregisterverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 treten das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) sowie die von der Regierung am 6. Dezember 2016 beschlossene Verordnung über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsverordnung) in Kraft. Das gesamte amtliche Schätzungswesen wird nun im neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan mit den technischen Anforderungen an die Funkschnittstellen in der Version 2017 genehmigt. Der Frequenzzuweisungsplan wurde auf den Internetseiten des Amtes für Kommunikation und des European Communications Office (ECO) veröffentlicht. Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den Frequenzzuweisungsplan und die Funkschnittstellen vom 1. Januar 2016. Detaillierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...