Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 Andrea Scheller aus Zürich zur Leiterin des Amtes für Statistik ernannt. Die Absolventin der Universität Zürich tritt per 1. Januar 2017 die Nachfolge von Wilfried Oehry an, der die Landesverwaltung verlässt und die Leitung der Liechtensteinischen Landesbibliothek übernimmt. Andrea Scheller war zuletzt während sechs Jahren Direktorin des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Krankentaggeldversicherung befassen soll. Die gesetzliche Ausgestaltung der Krankentaggeldversicherung und die in den letzten Jahren entstandene Marktsituation haben dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Leistungsvereinbarung mit der Diabetes-Gesellschaft GL-GR-FL genehmigt. Die Diabetes-Gesellschaft setzt sich seit 40 Jahren für die Betreuung von Diabetesbetroffenen ein. Ziel dieser Betreuung ist, dass Einschränkungen, die der Diabetes mit sich bringt, so in das Leben eingebaut werden, dass sie nicht mehr oder zumindest als weniger störend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2017 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 15. November 2016 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest beschlossen. Geflügelhalter müssen ihr Hausgeflügel wirksam vor Kontakt mit Wildvögeln schützen. Futter- und Tränkestellen dürfen daher für Wildvögel nicht zugänglich sein. Das gleiche gilt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2016 Roland Müller zum neuen Präsidenten und Michèle Borgeaud zum Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gewählt. Roland Müller, heute Vizepräsident des Aufsichtsrats, wird das Präsidium am 1. Januar 2017 vom ...
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Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im Juni an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionskassen-Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum analog ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage an der Landtagssitzung im September war vor allem die Frage der Bewaffnung der Gemeindepolizisten kontrovers ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 Thomas Kind als neuen Leiter des Amts für Personal und Organisation (APO) ernannt. Thomas Kind ist eidgenössisch diplomierter Leiter Human Resources und verfügt über eine langjährige Erfahrung im Personalbereich in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Regierung die Abänderung von drei Verordnungen beschlossen: der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV). Die Änderungen betreffen die Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober die Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, genannt Aussenlandeverordnung, beschlossen. Aussenlandungen sind Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Sie erfolgen fast ausschliesslich mit Hubschraubern. Die Schweizer Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.2) ist in der Schweiz seit dem 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur hat die Eignerstrategien für die Kultur- und Bildungseinrichtungen des Landes sowie für den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst überarbeitet und aktualisiert. "Die Bildungs- und Kultureinrichtungen sind ein wichtiger Teil unseres Landes und übernehmen staatliche Dienstleistungen, die von uns ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet. Mit dem Beitritt bestärkt Liechtenstein seine Zusammenarbeit und Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft im Bereich des Kulturgüterschutzes. Er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber verabschiedet. Mit dem Übereinkommen von Minamata werden erstmals auf globaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Umgang mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau der sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen zu Händen des Landtages verabschiedet. Der nach einer privaten Grundstücksschenkung in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausprobieren, entdecken und spielerisch lernen - Mit einem Experimentier-Labor will die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein den Schülerinnen und Schülern technisch-naturwissenschaftliche Fächer näherbringen. Die Regierung unterstützt eine Initiative der LIHK und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Liebe zu technischen Fächern entdecken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Oktober 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag 2016 erfolgen. Ziel dieses Projekts ist es, ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Europäische Übereinkommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen verabschiedet. Mit dem Beitritt zum Übereinkommen schafft Liechtenstein bestmögliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem verheerenden Hurrikan Matthew leistet Liechtenstein einen Beitrag von 100'000 Franken als Soforthilfe für Haiti. Der Betrag kommt dem Welternährungsprogramm (WFP) sowie der Nothilfeorganisation MEDAIR zu Gute. Am Abend des 3. Oktobers 2016 traf der Hurrikan Matthew an der Südwestküste Haitis auf Land. Auf seinem Weg in Richtung Kuba und ...