Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. September hat die Regierung die Totalrevision der Störfallverordnung beschlossen. Die Störfallverordnung war seit dem 26. Mai 1998 in Kraft und wurde bereits am 7. September 2006 abgeändert. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen war eine Totalrevision erforderlich. Mit der Revision wird die Störfallverordnung an das weltweit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen verabschiedet. Die vorgeschlagene Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls signalisiert die Bereitschaft Liechtensteins, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption weiterhin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologen und Psychologinnen Liechtensteins (BPL) einen neuen Tarifvertrag genehmigt. Der Vertrag tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft und bringt eine Entlastung für die Prämienzahler. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2007 wurde vom LKV ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte verabschiedet. Der Bericht enthält als zentrale Punkte die Zulassung der Berufsausübung für Tierärzte in Form einer juristischen Person und die Rechtsgrundlage zur Ausübung anderer Tiergesundheitsberufe. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes zu Handen des Landtags genehmigt. Die Änderungen waren erforderlich, da der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (StGH 2014/25) das Verbot der multidisziplinären ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach Kleine Genossenschaften auch zum Zwecke der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die dritte Nachtragskredit-Vorlage für das Haushaltsjahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sind damit bisher Nachtragskredite im Umfang von CHF 2.6 Mio. für das laufende Jahr beantragt worden, wobei der vorliegende Antrag einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 100'000 umfasst. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird angestrebt, die Sanierungsetappe der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare und zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die Gemeindepolizisten sind ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat am 10. Juni 2016 die Revision des GmbH-Rechts in erster Lesung behandelt. Zur Beantwortung der im Rahmen dieser ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 30. August 2016 eine Stellungnahme verabschiedet. Die Regierung hat sich in ihrer Stellungnahme insbesondere noch einmal umfassend mit dem Thema "Mindestkapital der GmbH" befasst und im Sinne der im Rahmen der ersten Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Stellungnahme zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach dem ersten Teil der Reform, mit welchem die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Da das liechtensteinische Marken- und Designrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, überprüft die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung der finanzpolitischen Eckwerte. Nach eingehender Prüfung des Finanzleitbildes ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August 2016 hat die Regierung die Aufträge zum Bau einer Busspur auf dem Abschnitt Rheinbrücke bis zur Einmündung "Alte Zollstrasse" in Schaan vergeben. In verschiedenen Vorstudien wurde gemeinsam mit der Gemeinde Schaan ein Projekt entwickelt, welches die Belange des motorisierten Individualverkehrs, des Langsam-verkehrs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) wiedergewählt. Der Stiftungsrat der LAK besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Stiftungsräte, bei denen die erste Mandatsperiode am 3. September ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Organismengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BAUG) zu Handen des Landtags genehmigt. Das aktuelle UVPG basiert unter anderem auf der Richtlinie 2011/92/EU, welche vielfach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen. Gemäss den neuen Bestimmungen für Miet- und Pachtverträge kann die Regierung Näheres über die Nebenkosten mit Verordnung regeln. Mit der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Landesrüfekommission für die Mandatsperiode August 2016 bis August 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt erneut Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als neue Mitglieder wurden der Gemeindevorsteher von Balzers Hansjörg Büchel, der Gemeindevorsteher von Eschen Günter Kranz, Lukas Frick (Balzers) und Harald Marxer (Ruggell) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am "EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014" verabschiedet. Der Ergänzungskredit ist notwendig, weil sich das liechtensteinische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 10. Juni 2016 aufgeworfenen Fragen betreffen im Wesentlichen die Neuausrichtung der Schutzraumpolitik der Regierung und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (AuG) verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Urs Markus Kranz aus Planken ernannt. Als Mitglieder nehmen Ursula Oehry-Batliner aus Schaan, Mathias Hemmerle aus Balzers, Hubert Lampert aus Mauren und Konrad Lanser vom Liechtensteinischen Landgericht in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern bestellt wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Island, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Andorra genehmigt. Das DBA mit Island berücksichtigt die gemeinsame Mitgliedschaft der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. August 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Wirtschaftsprüfergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Nachdem im Jahre 2013 das Rechtsanwaltsgesetz sowie das Treuhändergesetz einer Totalrevision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2016 die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2016 den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule für die Mandatsperiode 2016 bis August 2020 bestellt. Neu in das Gremium gewählt wurden der Vorsitzende Marco Ospelt, Vaduz, und die beiden Mitglieder Evelyn Oehri, Mauren, und Martina Tschanz, Triesenberg. Im Amt bestätigt wurden Philipp Dünser, Schaan, und Alois Wille, Balzers. Die Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2016 die Umweltschutzkommission neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Ernst Büchel und Andrea Matt, nehmen Monika Gstöhl und Maria Kaiser-Eberle in der Kommission Einsitz. Ihre Arbeit in der Kommission fortsetzen werden Josef Beck und Claudia Hohenegger-Nägele sowie Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, die den Vorsitz innehat. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und den verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaft (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung der EU-Richtlinie ...