Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wurde von verschiedenen Abgeordneten des dazumal neu gewählten Landtags der Wunsch geäussert, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung aber nicht mehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Mit dieser Vorlage kommt die Regierung dem Auftrag des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Seit der Einführung des geltenden ...
Vaduz (ots) - Wer bis zum 30. Juni 2024 einen Antrag auf Ausnahme für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) stellt, erhält ein A1-Formular, mit dem die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung bestimmt wird, rückwirkend per 1. Juli 2023. Sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahmevereinbarung ...
Vaduz (ots) - Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Ivan Schurte, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschaftskammer Liechtenstein, haben am Mittwoch, 8. Mai 2024 den Bericht der Arbeitsgruppe "Arbeitskräftemangel" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt (APA) hat am 3. Mai 2024 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter der Aufsicht einer Landrichterin 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und sechs zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Diese Auslosungsrunde fand erstmals von der Anmeldung zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet. Die Quellfassungen "I da Rieter" sind für die Wasserversorgung in Triesenberg und das ganze Land von hoher Bedeutung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2024/2025 verabschiedet. Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 25. April, fand die feierliche Überreichung des "Liechtenstein-Preises 2023" für wissenschaftliche Forschung im Regierungsgebäude in Vaduz statt. Diese Auszeichnung wurde das erste Mal 1983 verliehen und dient als Anerkennung für hervorragende wissenschaftliche Forschung. Der Preis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für wissenschaftliche Forschung an der Universität Innsbruck ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 Präsidentin Melanie Lampert-Steiger (Schaan) sowie die Mitglieder Daniel Derungs (Domat/Ems) und Moritz Heidegger (Triesen) für eine weitere Mandatsperiode in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) bestellt. Die Amtsdauer erstreckt sich vom 1. September 2024 bis 31. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2024 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahrs und den Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der ...
Vaduz (ots) - Am "Tag gegen Lärm" vom 24. April 2024 steht die Gestaltung angenehm klingender Freiräume im Fokus. Es ist wichtig, bei der Gestaltung von Alltagsräumen im Freien neben den visuellen auch die akustischen Aspekte zu berücksichtigen. Der Wert von siedlungsnahen und ruhigen Erholungsorten sowohl für unser Wohlbefinden als auch für die Attraktivität ...
Vaduz (ots) - Vom 15.-19. April 2024 hat eine Delegation des UNO-Klimasekretariats in Vaduz im Rahmen einer Überprüfung des nationalen Klimaberichts lokale Fachexperten und Fachexpertinnen zu den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Forst -und Agrarwirtschaft sowie Aussenpolitik konsultiert. Liechtenstein hat sich gegenüber der UNO verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die ...
Vaduz (ots) - Der ursprüngliche Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz musste wegen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten sowie eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschoben werden. Mit Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April wurde ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Im September 2022 hat der Landtag mit grosser Mehrheit die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den IWF beauftragt. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wurde dieses historische Ereignis gemeinsam mit den Vertretern aus Fürstenhaus, Politik und Wirtschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Schalter- und Telefonzeiten des Zivilstandsamts anzupassen und zu vereinheitlichen. Ab Donnerstag, 2. Mai 2024 ist das Zivilstandsamt (ZSA) für seine Kundinnen und Kunden während folgender Öffnungszeiten am Schalter und am Telefon erreichbar: - Montag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr - Dienstag: 14 bis 16 Uhr - Mittwoch: 8.30 bis 11.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr - Donnerstag: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...
Vaduz (ots) - Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz. Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns ...