Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 den Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz" zur Kenntnis genommen und die darin enthaltenen weiterführenden Massnahmen genehmigt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Regierung in ihrem Schlussbericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Verordnung über die Abänderung der Betreuungs- und Pflegegeldverordnung (BPGV) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde darin eingeladen, in Zusammenhang mit der Altersstrategie sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Dezember 2024, die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) angepasst. Die Verordnung regelt die staatliche Förderung der Bewirtschaftung von Alpen mit Standort in Liechtenstein oder von liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland. Durch die Herstellung von Alpprodukten leistet die Alpe ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 hat die Regierung den Jahresbericht 2023/2024 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis genommen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 hat die Regierung den Schlussbericht "Gemeinsam gegen Armut" sowie Massnahmen zur Verstärkung der Armutsbekämpfung zur Kenntnis genommen. Im Januar 2024 startete das Amt für Soziale Dienste das Projekt "Gemeinsam gegen Armut". Auf der Basis des Berichts "Armutsgefährdung und Armut 2020" des Amts für Statistik sollten Massnahmen zur Reduzierung von Armut definiert ...
Vaduz (ots) - Heute Montag, 16. Dezember 2024, wird das neue Open Data Portal in Betrieb genommen. Das Portal wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik entwickelt und ist nach der Einführung des Servicekontos myllv.li Ende Oktober 2024 ein weiteres zentrales Element des Portale-Programms der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Mit opendata.li steht Liechtenstein nun ein nationales Datenportal zur ...
Bern (ots) - Das Erdbebenrisiko in der Schweiz ist beträchtlich. Laut dem Schweizerischen Erdbebendienst an der ETH können Erdbeben über einen Zeitraum von 100 Jahren allein an Gebäuden und ihren Inhalten Schäden von 11 bis 44 Milliarden Schweizer Franken verursachen. Umso bedenklicher ist es, dass rund 85 ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat beschlossen, die Bearbeitung von Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung erfolgt im Lichte des kürzlich vollzogenen Machtwechsels sowie der damit verbundenen Unsicherheiten über die politische und menschenrechtliche Lage im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 hat die Regierung Christian Batliner als Präsidenten des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2029 wieder bestellt. Christian Batliner ist seit anfangs 2020 Mitglied des Aufsichtsrats und seit ...
Vaduz (ots) - Der Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, der seit dem 1. Oktober 1960 in Kraft ist, regelt den Verlauf und die Beurkundung der Staatsgrenze, den Schutz der Grenzzeichen und die Privatrechtsverhältnisse. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, wurde in Wien ...
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen haben die Mitglieder des Verwaltungsrates des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 gewählt. Alle bisherigen Mitglieder sowie der amtierende Präsident wurden im Amt bestätigt. Zwei zusätzliche Sitze werden mit Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch besetzt. ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Simon Biedermann, derzeit Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Wien per Ende August 2025. Er folgt auf I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, welche in Pension gehen wird. Simon Biedermann wird zum künftigen Botschafter Liechtensteins in Wien für Österreich und Tschechien sowie für die Organisation für ...
Vaduz (ots) - Am 14. November wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 36. Mal durchgeführt. Es sind 24 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 17 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024 zwei Mitglieder neu in den Sportrat bestellt. Sarah Hundert und Roger Beck, beide aus Schaan, werden vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 im Gremium mitwirken. Sie ersetzen Hansjörg Lingg aus Schaan und Georges Lüchinger aus Ruggell, deren Mandatsperiode am 31. Dezember 2024 ausläuft. Weitere Mitglieder des Sportrats sind die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 die Verordnung über die Ausscheidung und Betreuung von Intensivbejagungsgebieten (Intensiv-bejagungsgebieteverordnung; IBGV) beschlossen. Diese Verordnung basiert auf der Änderung des Jagdgesetzes aus dem Jahr 2022, welche der Regierung die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 Isabel Fehr als neue Präsidentin des Verwaltungsrats von Liechtenstein Marketing und die beiden bestehenden Mitglieder Jana Riedmüller und Reto Näscher für eine weitere Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 bestellt. Die Liechtensteinerin Isabel Fehr ist seit 2021 als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird. Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein sucht eine neue Vertretung bei der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die ECRI ist ein Gremium des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus den 46 Mitgliedstaaten des ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 hat die Regierung Clarissa Frommelt und Tiago Spagolla für die Mandatsperiode vom 10. März 2025 bis 9. März 2029 als Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Weitere Mitglieder des Gremiums sind der kürzlich per 1. Januar 2025 neu bestellte Präsident Hansjörg Büchel, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet. Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...