Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 2. Dezember 2021 wurde das Postulat vom 20. Oktober 2021 betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein an die Regierung überwiesen. Im Rahmen des Postulats wurde die Regierung eingeladen, die Risiken bezüglich einer Stromknappheit und eines Strom-Blackouts ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 vor. Aufgrund der engen Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz, orientiert sich Liechtenstein massgeblich an deren Massnahmen. Die Regierung hat bereits im Juli den Landesführungsstab damit beauftragt, die bestehenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der "NIS-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1148) über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie die ...
Vaduz (ots) - Im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 hatte die Regierung festgehalten, den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) einer Entscheidung zuzuführen. Auf Basis umfangreicher Vorabklärungen hat sich die liechtensteinische Regierung nun am 11. Mai 2022 grundsätzlich für einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Fördermodell führt bewährte Elemente fort und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung von Markt, Technik und Regulierung im Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird. Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Im März 2021 hat die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten. Art. 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei ist die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung verabschiedet. Der Landtag hat am 16. November 2021 das Postulat "Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung" der Postulanten Mario Wohlwend, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Wiederbestellung von Brigitte Vogt als Universitätsrätin beschlossen sowie die Demission von Universitätsrätin Monika Pfaffinger zur Kenntnis genommen. Die Mandatsperiode von Brigitte Vogt als Mitglied des Universitätsrates der Universität Liechtenstein läuft am 30. September 2022 ab. Brigitte Vogt hat sich für eine weitere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022, den Vorsitzenden der Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft für die Mandatsperiode 2022 bis 2025 und der Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Den Vorsitz für beide ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat vier Konzessionen auf der Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten erteilt. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, d.h. Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die neuen Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Der neue Prämientarif hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Versicherungszweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV). Während in den Zweigen NBU und FW ...
Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Tarifvertrag mit der Clinicum Alpinum AG in Triesenberg genehmigt. Der Vertrag ist zeitlich befristet. Die Clinicum Alpinum AG erbringt Leistungen im Bereich der Stressfolgeerkrankungen und hat sich seit der Eröffnung im Mai 2019 als Leistungserbringer überregional etabliert. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Beantwortung des Postulats für spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein verabschiedet. Mit diesem im Juni 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie in Liechtenstein unheilbar kranken Menschen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission wird wie in der Schweiz die Hippotherapie durch Physiotherapeuten, die bisher nur bei multipler Sklerose von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet wurde, neu auch bei Cerebralparese und Trisomie 21 ermöglicht. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des ABGB und des Partnerschaftsgesetzes verabschiedet. Damit kommt die Regierung dem Willen des Landtages nach, gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung werden die Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des sechsten Sanktionspakets der EU autonom und vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) beschlossen. Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) werden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten als Lösungsmittel eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten, wie ...