Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den ersten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung im November 2020 anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 beauftragt, dem Landtag jährlich mit einem Monitoringbericht den Stand der Umsetzung der Energiestrategie ...
Vaduz (ots) - Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung beinhaltet diverse Fragen insbesondere zur letzten AHV-Rentenanpassung im Jahr 2011 und zur seitherigen Entwicklung in Liechtenstein sowie in der Schweiz, Österreich und Deutschland. Die Regierung hat in ihrer Sitzung ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 6.0) verabschiedet. Derzeit besteht bis Ende Jahr die Möglichkeit für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden. Liechtenstein, das seit 2010 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. In den letzten Jahren wurden die internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Montag, 1. November tritt die neue Regelung bezüglich Kosten für Covid-19-Tests in Kraft: Symptomlose Personen, die in der Teststrasse in Vaduz (Marktplatzgarage) einen Test zur Erlangung eines 3G-Zertifikats machen lassen, müssen dafür künftig selbst aufkommen. Die Kosten für Antigen-Schnelltests in Arztpraxen, Apotheken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Oktober 2021 die Kunststoffprodukteverordnung erlassen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie wurde am 25. September 2021 in das EWR-Abkommen übernommen. Ziel ist es, dass unter anderem gewisse Einwegkunststoffprodukte wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, Ernesto Sommer neu als Mitglied in den Fachbeirat für Geldspiele bestellt. Das Neumitglied ersetzt Manuel Richard, der im Mai 2021 seinen Austritt erklärte. Den Vorsitz behält George Häberling. Im Fachbeirat weiterhin tätig sind die Mitglieder Andreas Canziani sowie Martin Sychold. Die Regierung dankt Ernesto Sommer für seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt. Grund für die Neubestellung ist die Demission des Vize-Präsidenten Rainer Gopp. Neu nimmt Elisabeth Kranz aus Vaduz als Mitglied Einsitz im Stiftungsrat. Bestehen bleiben die Präsidentin Jasmin Collini aus Triesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, die Kommission für Geodateninfrastruktur (GDI) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Neu übernimmt Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) den Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende Romano Kunz vom ABI sowie Jürg Kaufmann, der als Experte Einsitz nahm, scheiden aus. In der Kommission tätig bleiben Felix Beck vom ...
Vaduz (ots) - Derzeit trägt das Land die Kosten sowohl für PCR-Tests in der Teststrasse in Vaduz als auch für Antigen-Schnelltests, die von Ärzten, in Apotheken und in Teststationen durchgeführt werden. Tests sind somit für die in Liechtenstein Versicherten kostenlos, egal ob diese Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen oder nicht. Anlässlich der im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Oktober 2021 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-VJBG) zuhanden des Landtages verabschiedet. Am 8. April 2020 ist das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 Biggi Beck-Blum als Vorsitzende des Sportrats für die restliche Mandatsperiode bis Ende 2022 bestellt. Birgit Beck-Blum wird im Sportrat die ehemalige Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel ersetzen, die sich entschieden hat, den Vorsitz abzugeben. Die Regierung dankt Hanni Weirather-Wenzel für die geleistete Arbeit und den Einsatz für den Sport in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Die Internationale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Vaduz (ots) - Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Änderungen des Römer Statuts verabschiedet. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Kriegsverbrechen, ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2022 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2021 die Jagdreviere sowie die Ausrufpreise für die Neuverpachtung 2022 - 2030 festgelegt. Die Unterlagen für die Neuverpachtung liegen bei den Gemeindeverwaltungen, den Bürgergenossenschaften, den Alpgenossenschaften sowie beim Amt für Umwelt auf und können dort ab 11. Oktober 2021 bis 25. Oktober 2021 bezogen werden. Die freihändige Vergabe durch ...
Vaduz (ots) - Im Jahr 2021 wurde erstmals der aus Nordamerika stammende Maiswurzelbohrer im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen eines Monitorings festgestellt. Zudem wurde auch heuer dieser Schädling mit grossem Schadpotenzial an fünf Fallenstandorten im Rheintal aufgefunden. Aufgrund der Fänge in Liechtenstein und der räumlichen Nähe zum Rheintal müssen Massnahmen ergriffen werden. Der Maiswurzelbohrer ist in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...