Aarau (ots) - Die Strombranche erwartet, dass das Stromabkommen mehr Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit und Mitgestaltung bringt. Der VSE stellt Forderungen, die auch die innerstaatliche Umsetzung betreffen, wie die Öffnung des Schweizer Strommarktes. Sie muss Verbrauchern Wahlfreiheit und Grundversorgern genügend Planbarkeit bringen. Schon bald dürfte der ...
Vaduz (ots) - Mit einer Lichtprojektion der Europaflagge auf die Fassade des Regierungsgebäudes feierte Liechtenstein am 9. Mai den diesjährigen Europatag, welcher aufgrund der geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht im üblichen Rahmen stattfinden kann. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses für ein ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...