Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Bereits seit 1964 wird am 5. Mai alljährlich der Europatag des Europarats gefeiert. Damit soll an die Gründung des Europarats, welche durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 5. Mai 1949 in London vollzogen wurde, erinnert werden. In diesem Jahr kommt diesem Europatag eine besondere Bedeutung zu, da es sich dabei gleichzeitig um den 60. Jahrestag der Gründung des Europarats ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (Organismengesetz; OrgG) genehmigt. Die Übernahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet um in ganz Europa gemeinsame demokratische Prinzipien zu entwickeln. Nach wie vor kommt ihm in seinen Kernbereichen eine grosse Bedeutung zu. Insbesondere beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte besitzt das europäische System, basierend auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Liechtenstein wurde am 23. November 1978, also vor rund 30 Jahren, als 21. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen. Aus Anlass dieses Jubiläums lud Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Strassburg zu einem feierlichen Empfang, an welchem sowohl Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Europaratsgremien, der ausländischen diplomatischen Vertretungen, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 beschlossen, verschiedene Projekte des Europarats in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und interkultureller Dialog mit insgesamt 150'000 Euro zu unterstützen. Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. Deshalb ist die Unterstützung von Projekten zur ...
Bern (ots) - Im Kampf gegen Kinderhandel, Kinderpornographie und Kindersextourismus sind in Europa und Zentralasien in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt worden. Trotzdem muss noch viel mehr getan werden, um die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehört neben der Identifizierung und der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Landesdenkmalpflege bietet am kommenden Samstag in der wunderschönen Bergwelt Liechtensteins einen Tag zum Geniessen. Zusammen mit dem Liechtensteiner Alpenverein stellt sie anlässlich des 16. Europa-Tags des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein das höchst gelegene Baudenkmal im Land vor: Die Pfälzerhütte auf dem Bettlerjoch. Die Pfälzerhütte, 1927/28 durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Liechtenstein veranstaltet seit nunmehr sechzehn Jahren mit Erfolg den Europa-Tag des Denkmals. Seit 2006 beteiligen sich zudem junge Menschen aus dem Fürstentum auch am internationalen Jugendfotowettbewerb. Die beiden Gewinner der Ausgabe 2008 sind ermittelt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Das Europäische Parlament und der Rat der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Am 7. Mai 2008 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des slowakischen Aussenministers Jan Kubis die 118. Ministersession des Europarats auf Aussenministerebene statt. Für Liechtenstein nahm Aussenministerin Rita Kieber-Beck teil. Schwerpunkte der Beratungen waren: das weitere Bemühen um möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU auf Grund der Partnerschaftsvereinbarung vom ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Im April 2006 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, jedes Jahr einen Datenschutztag durchzuführen. Zweck dieses Tages, welcher in den Mitgliedsstaaten des Europarates abgehalten wird, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Privatsphäre. Am 28. Januar 2008 findet der 2. Europäische Tag des Datenschutzes statt, welcher erstmals auch in Liechtenstein durchgeführt wird. In einer Resolution ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Januar (pafl) - Am Freitag, 18. Januar, fand die Vernissage der zweiten Station der Ausstellungsreihe Liechtenstein Contemporary in der Kunsthalle apollonia in Strassburg im Beisein der beiden Künstler Hansjörg Quaderer und Werner Marxer statt. Gesponsert wurde der Anlass von der Liechtensteinischen ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg. Nach der Begrüssung durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2007 beschlossen, an Projekte des Europarats in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Verwaltungspraxis in Georgien und Albanien Beiträge in der Höhe von insgesamt 60'000 Euro (rund 100'000 Franken) zu leisten. Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. ...
(ots) - Vaduz, 29. Mai (pafl) - Über Einladung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit den Delegierten Donath Oehri, Norman Wohlwend, Alice Hagen-Ospelt, Monika Stahl-Kerber, Botschafter Daniel Ospelt sowie den Experten Andrea Hoch und Erik Purgstaller an einer internationalen Tagung in Strassburg teil. Unter anderem findet dabei auch jeweils ein ...
(ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Vom 10. bis 11. Mai 2007 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des Aussenministers von San Marino, Fiorenzo Stolfi, die 117. Ministersession des Europarats statt, an der Liechtenstein durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten war. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, Stellvertreterin des ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Am 18. und 19. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers Ungureanu die 116. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Rita Kieber-Beck geleitet. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, Stellvertreterin des ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 22. November 2005 im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen des Europarats gegen Doping von 1989. Der Europarat befasst sich seit ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 16. und 17. November 2005 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des portugiesischen Aussenministers, Diego Freitas do Amaral, die 115. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Weitere Mitglieder der liechtensteinischen Delegation waren Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 7. September im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll wird erst in Kraft treten, wenn es alle Vertragsparteien der EMRK angenommen haben. Das Protokoll zielt ...
(ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat in Strassburg, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 8. Februar die liechtensteinischen Ratifikationsurkunden zu den Protokollen Nr. 4 und Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zum Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Europäische ...
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des ...
(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 20. September im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Aussenminister Ernst Walch beglückwünschte die 10 neuen EU-Mitglieder zum historischen Ereignis der Erweiterung vom 1. Mai 2004. Durch diese EU-Erweiterung verschwindet der grösste Teil der Trennung, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg über Europa verhängt ...
(ots) - Vaduz, 11. Mai Am 12. und 13. Mai 2004 findet in Strassburg unter niederländischem respektive norwegischem Vorsitz die 114. Ministersession des Europarats statt. Aussenminister Ernst Walch wird Liechtenstein vertreten. Zur liechtensteinischen Delegation gehören zudem der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer ...
(ots) - Dialog wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 aufgenommen Vaduz, 12. März (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 26. Januar 2004 beschlossen, kein Monitoring gegen Liechtenstein einzuleiten, sondern mit Liechtenstein in einen Dialog zu treten. Der Dialog des Europarates ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...