Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes verabschiedet. Der Begriff SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Innerhalb diesem wird bei elektronischen Zahlungen in Euro nicht mehr zwischen Inlandszahlungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini geleitet, welcher Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete "Werte des Europarats und Stabilität in Europa: ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Mai fand in Strassburg unter andorranischem Vorsitz die 123. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sowie sein Stellvertreter Manuel Frick vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten teil. Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit dem Thema "Demokratie, Menschenrechte ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einer von Liechtenstein organisierten Veranstaltung am Europarat in Strassburg gab es grosse Unterstützung für das Ziel, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Kompetenz einzuräumen, die Verantwortlichen für illegale Kriege und Aggressionsakte strafrechtlich zu verfolgen. Die Vertragsstaaten des ICC hatten die entsprechenden Zusätze ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung veröffentlicht den Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats über Liechtenstein betreffend die Gemeinsame Erste und Zweite Evaluationsrunde. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied von GRECO. In diesem Rahmen überprüfen die Vertragsstaaten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil. Die ...
Zürich (ots) - Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kritisiert im Interview mit der «Handelszeitung» die jüngsten europapolitischen Vorschläge des neuen Aussenministers Didier Burkhalter. «Ich frage mich, ob man in der Schweiz ernsthaft an eine solche Lösung glaubt.» Der Bundesrat schlägt unter anderem ein nationales, von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 1./2. März 2012 der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zu einem zweitägigen Besuch in Liechtenstein. Der seit längerem geplante Besuch stellte nach den Besuchen des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten der UNO-Generalversammlung in den letzten beiden Jahren einen weiteren aussenpolitischen Höhepunkt dar. Der Besuch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Februar 2012 weilte der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Schwede Thomas Hammarberg, zu einem Besuch in Liechtenstein. Er traf sich dabei mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Menschenrechtsbereich und informierte sich über die aktuelle Menschenrechtssituation in Liechtenstein. Der Besuch war Teil der Überprüfungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form der Übernahmeverpflichtung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 4. November 2011 in Strassburg das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Gefälschte Heilmittel stellen eine ernste Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen, aber auch für die ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2011 beschloss die Regierung die Unterstützung von verschiedenen Projekten des Europarats in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken. Der Europarat wurde 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln, und hat damit eine Vorreiter-Rolle eingenommen. Als einzige gesamteuropäische Organisation spielt der Europarat auch heute ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung von Liechtenstein lud am Donnerstag, 27. Januar 2011, in den Vaduzer Saal zur würdigen Holocaust-Gedenkstunde ein. Die Sieger aus dem Wettbewerb "Gewaltfrei jetzt - Jugend in Liechtenstein" wurden bekannt gegeben und ausgezeichnet. Anschliessend wurden unter dem Titel "Wo hast du all die Schönheit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Anlässlich der zurzeit in Strassburg stattfindenden Plenarversammlung von MONEYVAL wurde der zweite Fortschrittsbericht (Progress Report) Liechtensteins zur Missbrauchsbekämpfung vollumfänglich gutgeheissen. MONEYVAL ist das Expertenkomitee des Europarates für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) wird Professor Mark E. Villiger, Richter für Liechtenstein am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, am Freitag, 1. Oktober, einen öffentlichen Vortrag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Am 11. Mai 2010 fand in Strassburg unter schweizerischem Vorsitz die 120. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Begleitet wurde sie von Ressortsekretär Edgar Nipp, dem Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Vom 15. bis 16. April 2010 fand in Basel eine Konferenz zur Umsetzung einer künftigen Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Heilmittelkriminalität statt, an welcher auch Liechtenstein vertreten war. Mehr als 140 Vertreter und Vertreterinnen von Gesundheits-, ...
Montreux (ots) - Die Biodiversität und ihr ökonomischer Wert: mit der aktiven Unterstützung der Fondation Franz Weber lancieren heute vier Abgeordnete des europäischen Parlaments eine schriftliche Erklärung, die den verstärkten Schutz empfindlicher Ökosysteme und bedrohter Arten zum Ziel hat. Zusätzlich soll der wahre Wert der Artenvielfalt anerkannt werden. Die Abgeordneten des europäischen ...
Vaduz (ots) - Der Aussenminister des Grossherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, weilte auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick am 15. und 16. März zu einem offiziellen Besuch im Fürstentum Liechtenstein. Mit dem Besuch wurden die hervorragenden Beziehungen zwischen Liechtenstein und Luxemburg auf bilateraler und multilateraler Ebene, welche durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Am 18./19. Februar 2010 fand in Interlaken (CH) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt. Die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats war dabei auf Ministerebene vertreten. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussen- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Am 18./19. Februar 2010 nimmt Regierungsrätin Aurelia Frick in Interlaken (CH) als Aussen- und Justizministerin an einer hochrangigen Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) teil. Begleitet wird sie vom Ständigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Als Bekenntnis zum auf europäischer Ebene festgelegten Datenschutzniveau, insbesondere bei grenzüberschreitenden Datenübermittlungen, hat Liechtenstein das Zusatzprotokoll zur Datenschutzkonvention des Europarates (Übereinkommen vom 29. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Aus Anlass des derzeitigen Schweizer Vorsitzes im Europarat treffen sich am 3. und 4. Mai 2010 Politiker, Wissenschaftler und Studierende aus ganz Europa zu einer zweitägigen Konferenz über "Demokratie und Dezentralisierung" an der Universität St. Gallen. Im Zusammenhang mit dieser Konferenz, welche die Schweiz unter Beteiligung der Universität St. Gallen und der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, hat heute Dienstag in Strassburg das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats unterzeichnet. Liechtenstein unterstreicht damit nachdrücklich seinen Willen zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Änderungen der Erklärungen unter Art. 3 und unter Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der ...
Zürich (ots) - Bei der Erhaltung von Arten und wichtigen Lebensräumen gerät die Schweiz weiter ins Hintertreffen. Während sich unsere Nachbarn längst für eine vielfältige Natur einsetzen, nimmt unser Land seine Verantwortung ungenügend wahr. Der WWF Schweiz und der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz haben deshalb in Strassburg erneut Klage gegen die Schweiz eingereicht. Seit 30 Jahren gibt es ...