Storys zum Thema Gericht

Lowey Dannenberg, P.C.

Lowey Dannenberg, P.C. kündigt einen Vergleichsvorschlag für eine Sammelklage an. Wenn Sie Edelmetall-Futures oder Optionen auf Edelmetall-Futures an den Börsen COMEX oder NYMEX gekauft oder verkauft haben, können Ihre Rechte von einem anhängigen Vergleich für eine Sammelklage betroffen sein

New York (ots/PRNewswire) - BEZIRKSGERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR DEN SÜDLICHEN BEZIRK VON NEW YORK IN DER RECHTSSACHE JPMORGAN Fall Nr.: 01:18-cv-10356-GHW EDELMETALLE SPOOFING LITIGATION Zusammenfassende Bekanntmachung des Vergleichsvorschlags für die Sammelklage Wenn Sie zwischen dem 1. März 2008 und dem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Polypore International, LP

Celgard und Farasis einigen sich, Celgard fügt Senior-China in der kalifornischen Patentklage hinzu und Celgard verlagert die Geschäftsgeheimnisklage aus North Carolina zurück nach Kalifornien

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP, konnte ihren Patentrechtsstreit gegen mehrere Farasis-Beklagte vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien (NDCA) erfolgreich beilegen. Celgard und ...

Stylus Media

Stylus Media Pressemitteilung über Walid Giahmi

Genf (ots/PRNewswire) - Beklagter begrüßt Abweisung der Klage wegen Investitionen der libyschen Investitionsbehörde aus der Gaddafi-Ära Der Geschäftsmann Walid Giahmi hat die Einstellung des jüngsten Verfahrens der libyschen Investitionsbehörde gegen ihn Anfang des Monats begrüßt. Sein Ehrenrichter Pelling QC, der als Richter am High Court tätig ist, sagte, die LIA habe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg", ...

IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Wilson Sonsini Goodrich & Rosati

Wilson Sonsini wählt 23 neue Partner

Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - - Neue Partner von Wilson Sonsini: eine nicht-binäre Person, acht Frauen und 14 Männer aus den Bereichen Unternehmensrecht, Rechtsstreitigkeiten, geistiges Eigentum, Aufsichtsrecht und Technologietransaktionen der Kanzlei - - Die Partnerauswahl 2022 des Unternehmens ist mit 23 Partnern die größte Gruppe seit 1999, die gefördert wird - Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, der ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab

Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdiensterichtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt

Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

Choirock Contents Factory Co., Ltd.

Choirocks "Mecard" bestätigt seinen Sieg durch den Erfolg in einem US-Bundesberufungsverfahren gegen Spin Master

Seoul, Südkorea und Washington (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der patentierten Technologie des koreanischen Spielzeugherstellers Choirock Contents Company Co, Ltd. (CEO: Jong-il Choi) entwickelt wurde, setzte sich in einem Berufungsverfahren durch, das von dem kanadischen Spielzeughersteller ...

Al Dahana

Al Dahana kündigt Entscheidung des Gerichts in Dubai an: Die Nissan Motor Co und ihre Tochtergesellschaft im Nahen Osten haben ein Jahrzehnt lang Gewinne von ihren Partnern abgezweigt und verlieren vor Gericht zugunsten von Al Dahana FZCO in einem bahnbrechenden Prozess in Höhe von ca. 1,3 Mrd. AED

Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - Nissan Motor Co. Ltd. und Nissan Middle East wurden in einem Grundsatzurteil zur Zahlung von mehr als 1,3 Milliarden AED (einschließlich Zinsen) an den Partner "Al Dahana FZCO" verurteilt, der die Klage eingereicht hatte. Die Klage, die am 4. Juli 2019 ...

Österreichische Post AG

EANS-Adhoc: Österreichische Post AG / Datenschutzverfahren der Österreichischen Post

Emittent: Österreichische Post AG Rochusplatz 1 A-1030 Wien Telefon: +43 (0)57767-0 FAX: Email: investor@post.at WWW: www.post.at ISIN: AT0000APOST4 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt

Vaduz (ots) - Die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Für Liechtenstein gehört neu der bisherige Botschafter-Stellvertreter der Mission in Brüssel, Stefan Barriga, dem ESA-College an. Der auf Völkerrecht und Europarecht spezialisierte Jurist folgt ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerium startet in Strassburg Vorbereitungen zum Vorsitz im Europarat

Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 6. September mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Persönlichkeiten aus Strassburg und setzte dabei den Startpunkt für die Vorbereitungen zum Vorsitz Liechtensteins im Europarat. Aussenministerin Dominique Hasler nutzte den ersten offiziellen Anlass nach der ...

Avenir Suisse

"Erosionsmonitor: Trimester-Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU" - Neue Publikation von Avenir Suisse

Zürich (ots) - Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Welches sind die Auswirkungen, wenn sich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt, laufende bilaterale Verträge aber nicht mehr aktualisiert und keine neuen ...

Press Office for Yelena Baturina

Österreichisches Gericht entscheidet zugunsten der internationalen Geschäftsfrau Elena Baturina in einem von ihrem entfremdeten Bruder Viktor Baturin angestrengten Verfahren

London (ots/PRNewswire) - In der Stadt Kitzbühel hat ein österreichisches Gericht Victor Baturins Klage gegen seine Schwester Elena Baturina, eine in der Forbes-Liste aufgeführte Unternehmerin und Philanthropin, abgewiesen. Die Anti-Defamierungsklage wurde 2017 von Viktor Baturin eingereicht, kurz nachdem er 2016 ...

Takata EMEA

Wenn Sie durch einen defekten Takata-Airbag verletzt wurden, haben Sie möglicherweise noch Anspruch auf Entschädigung durch das Verfahren des Special Master's and Trustee's Claim Process for Personal Injuries or Wrongful Death.

Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Special Master für den Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums und Treuhänder des Tort Compensation Trust Fund, der im Rahmen der Takata-Konkursverfahren eingerichtet wurde, herausgegeben. Takata Defective ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

"bz" berichtete korrekt über Zullwils Geldnot (Stellungnahme 50/2021)

Bern (ots) - Parteien: X. c. "bz - Zeitung für die Region Basel" Thema: Wahrheitssuche / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die "bz - Zeitung für die Region Basel" und weitere Titel der CH Regionalmedien abgelehnt. Im ...

Archer Aviation Inc.

Archer gewinnt; wehrt Wisks Antrag auf einstweilige Verfügung ab

Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - - Richter lehnt den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen Archer ab - Richterin findet Wisks Beweise zu unsicher und zweideutig Ein Bundesrichter in San Francisco hat heute den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen Archer abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass Wisk nicht in der Lage war, seine Argumente vorzubringen: "Wisk hat nicht ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Frist für die Einreichung von EGMR-Individualbeschwerden verkürzt sich auf vier Monate

Vaduz (ots) - Am. 1. August 2021 tritt das Protokoll 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates, so auch in Liechtenstein, in Kraft. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zukunft noch effizienter ...

stock3

CFDs & Co.: Steuerhammer verunsichert Anleger / GodmodeTrader-Chefredakteur Daniel Kühn trifft mit Newsletter-Artikel den Nerv vieler Marktteilnehmer - was Trader jetzt wissen müssen

München (ots) - "Ein verfassungswidriger Skandal" - so bezeichnet Daniel Kühn, Chefredakteur des Tradingportals GodmodeTrader, die Besteuerung von Termingeschäften. Konkret meint er damit eine Steuerrechtsänderung von 2019, die festlegte, dass ab 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch teilweise mit ...

HEV Schweiz

Mietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung

Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...

DERMAVITA.NET

JUVEDERM Dermale Füller Neuigkeiten

Beirut, Libanon und Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - DermaVita meldet erneut positive Ergebnisse, die zu seinen Gunsten gegen Allergan bezüglich der Marke JUVEDERM erzielt wurden. Das GENERALGERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION in Luxemburg (CVRIA) hat die Entscheidung des EUIPO vom 31.07.2019 (siehe unten *) zum Widerruf und zur vollständigen Rücknahme der Rechte für Allergan Holdings France für ihre europäische ...

BLS AG

Weissensteintunnel wird wegen Beschwerdeverfahren frühestens 2023 saniert

GastroSuisse

Richtungsweisender Entscheid i.S. Corona-Geschäftsmiete

Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler nimmt an der virtuellen Ministersession des Europarates teil

Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...