Storys zum Thema Gericht
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Bonsignore Trial Lawyers, PLLC
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC kündigt einen Vergleich im Rechtsstreit TelexFree Securities an
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
mehrPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan weist Copan (erneut) in deutschen Klagen ab, bekommt Gerichtskosten erstattet
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
mehrDer beidseitig amputierte Sprinter Blake Leeper klagt beim Schweizerischen Bundesgericht gegen die CAS-Entscheidung, auf deren Grundlage der Leichtathletikverband ihn mit rassistisch diskriminierenden Regeln daran hindert, gegen nicht behinderte Athle...
New York (ots/PRNewswire) - Am 26. November 2020 reichte der beidseitig beinamputierte Sprinter Blake Leeper beim Schweizerischen Bundesgericht eine Klage gegen eine im Oktober vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) erlassene Entscheidung ein, die es dem internationalen Leichtathletikverband World Athletics ...
mehrInternational Boxing Association (AIBA)
AIBAs Ethik-Chef sagt, dass die Wahl fair und demokratisch sein wird
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Präsidentschaftswahlen des Internationalen Boxverbandes (AIBA) werden fair und demokratisch verlaufen, so der Leiter der Ethikkommission von AIBA, Bernhard Welten. Als neuer Vorsitzender der letzten zwei Monate wird von ihm erwartet, dass er bei der Umsetzung wichtiger Reformen mitwirkt, um den AIBA, der den Amateurboxsport ...
mehrBundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
mehrCongress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg
75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse: der Saal 600 als historischer Ort
mehriDS- Verleumdungsfall Johnny Depp vs. NGN
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Bundesgericht legitimiert Missachtung des Volkswillens
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
mehrProgrammrechtskonforme Sendungen von SRF und RTS
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
mehrStänderatskommission wehrt neue Einschränkungen für Immobilieneigentümer ab
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
mehrCelgard erfolgreich im Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, Gerichtsverfahren erhält einstweilige Verfügung gegen Batterie-Separator-Importe der Firma Senior nach Großbritannien aufrecht
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
mehrChoirock Contents Factory Co., Ltd.
Choirock Mecards vollständiger Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen Spin Master
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der geschützten Technologie des koreanischen Spielzeugunternehmens Choirock Contents Factory Co., Ltd. entwickelt wird, gewann einen vollständigen Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen das kanadische Spielzeugunternehmen Spin ...
mehrSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
mehrAngriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
mehrWer aufgrund eines defekten Takata-Airbags Schaden erlitten hat, kann weiterhin über den Sonderbeauftragten und Treuhänder Anspruch auf Entschädigung bei Personenschaden oder schuldhaft verursachter Tötung erheben
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green abgegeben, Sonderbeauftragter (Special Master) des Entschädigungsfonds für Einzelfälle von Takata-Airbags (Takata Airbag Individual Restitution Fund) des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder (Trustee) des ...
mehrAussenpolitische Koordinierungssitzung: Botschafterinnen und Botschafter zu Besuch
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
mehrRoche hat keine Terroristen finanziert
Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...
mehrLiechtenstein reicht Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik ein
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
mehrStänderatskommission gespalten in Sachen Mietrecht
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
mehrCelgard ist vor britischem Gericht erfolgreich - erwirkt eine Verfügung gegen Importe von Batterieseparatoren durch Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht im Vereinigten Königreich (UK) am 07. Mai 2020 gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. ("Senior"), wie diese von Celgard, LLC ("Celgard"), einer Tochtergesellschaft von Polypore International, LP ...
mehrGericht weist Patentverletzungsklage gegen Medit ab
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Das Landgericht Düsseldorf hat eine Patentverletzungsklage gegen Medit Corp. ("Medit") - ein globaler Anbieter von 3D Scanlösungen - durch den Mitbewerber 3Shape A/S ("3Shape") abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die behauptete mittelbare Verletzung des für 3Shape eingetragenen europäischen Patents EP 2 400 919 B1 ...
mehrBundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum
Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...
mehrRegierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
mehrInstitutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
mehrBericht und Antrag zu letztem Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
mehrMolkerei-König Theo Müller klagt gegen Die Linke
Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...
mehrGenfer Staatsanwalt Yves Bertossa soll abberufen werden
Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...
mehrPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...
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