Storys zum Thema Gericht

Polypore International, LP

Celgard ist vor britischem Gericht erfolgreich - erwirkt eine Verfügung gegen Importe von Batterieseparatoren durch Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht im Vereinigten Königreich (UK) am 07. Mai 2020 gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. ("Senior"), wie diese von Celgard, LLC ("Celgard"), einer Tochtergesellschaft von Polypore International, LP ...

Medit

Gericht weist Patentverletzungsklage gegen Medit ab

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Das Landgericht Düsseldorf hat eine Patentverletzungsklage gegen Medit Corp. ("Medit") - ein globaler Anbieter von 3D Scanlösungen - durch den Mitbewerber 3Shape A/S ("3Shape") abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die behauptete mittelbare Verletzung des für 3Shape eingetragenen europäischen Patents EP 2 400 919 B1 ...

Bundesstrafgericht

Bundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum

Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day

Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zu letztem Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...

Handelszeitung

Molkerei-König Theo Müller klagt gegen Die Linke

Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...

Handelszeitung

Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa soll abberufen werden

Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...

Puritan Medical Products Co., LLC

Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan

Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...

Legal-Bay, LLC

Legal-Bay Lawsuit Funding kündigt an, dass Roundup bei bestimmten Fällen einem Vergleich zugestimmt hat

Whippany, New Jersey (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren berichtete zuvor in Bezug auf Roundup, dass die Vergleichsgespräche voranschreiten. Nun berichtet das Unternehmen als erstes, dass ein Vergleich für Kläger erzielt wurde, die wegen des Unkrautvernichters am ...

Handelszeitung

Steuerverfahren: Remo Stoffels Priora verliert vor Bundesgericht

Zürich (ots) - Die Immobiliengruppe Priora des Bündner Unternehmers Remo Stoffel verliert einen langjährigen Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV. Das Bundesgericht folgt in einem Urteil, das Anfang Mai ergangen ist, mehrheitlich der Argumentation der ESTV, wie die "Handelszeitung" in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Nämlich, dass Stoffels Immobilienfirma Priora für die Steuerperioden 2005 bis ...

Polypore International, LP

Einstweilige Verfügung gegen Senior, die den Import von Batterie-Separatoren in das Vereinigte Königreich untersagt, wird verlängert

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Im Anschluss an eine durch das Gericht des Vereinigten Königreichs am 7. Mai 2020 ergangene einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. (Senior) wurde die Angelegenheit, wie von Celgard, LLC (Celgard), einer Tochtergesellschaft der ...

Legal Counsel of Suleiman Kerimov

Das Büro von Nikita Sychev, Rechtsberater von Suleiman Kerimov, gibt eine Erklärung ab, nachdem das französische Gericht alle Anschuldigungen fallen gelassen hat

Moskau (ots/PRNewswire) - Auf Vorschlag des französischen Richters schloss die SWIRU HOLDING AG eine Justizvereinbarung von öffentlichem Interesse (Public Interest Legal Agreement, CJIP) mit dem Staatsanwalt von Nizza, die am 11. Mai 2020 vom Präsidenten des Gerichtshofs genehmigt wurde. Da ihr Kunde im ...

Polypore International, LP

High Court of Justice des Vereinigten Königreichs gewährt Celgard einstweilige Verfügung gegen Senior, die den Import von Batterie-Separatoren in das Vereinigte Königreich untersagt

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft der Polypore International LP (Polypore), hat kürzlich am High Court of Justice in London, England, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (Senior) eingereicht. Am ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...

HEV Schweiz

Notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht und Schiedsentscheide sind untauglich

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will. Die konkreten Mietverträge sowie die individuelle Betroffenheit der Parteien und deren finanziellen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 4500 Teilnehmer*innen an Sammelaktion Corona-Virus-Tirol

Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...

Eglet Adams

Eglet Adams reicht Sammelklage gegen Volksrepublik China ein

Las Vegas (ots/PRNewswire) - Die in Las Vegas, Nevada ansässige Anwaltskanzlei Eglet Adams hat im Namen von "Kleinunternehmen" in den Vereinigten Staaten von Amerika, darunter dem US-Bundesstaat Nevada, eine Sammelklage gegen die Volksrepublik China und andere chinesische Regierungsstellen eingereicht - wegen monetären und damit zusammenhängenden Schäden, die durch die Coronavirus-Pandemie entstanden sind. Die Kläger ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...

Handelszeitung

Razzia bei der Crypto International AG

Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...

RTLZWEI

Neues True-Crime-Format bei RTLZWEI: "Im Namen des Volkes - So urteilt Deutschland"

UniCaps

Erfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend

Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...

Handelszeitung

Frankreich-Prozess: UBS mit neuen Anwälten

Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...

Echosens

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Wuxi Hisky Medical den deutschen Teil des Echosens Patents verletzt: Der Vertrieb von Hiskys FibroTouch wird in Deutschland als illegal angesehen

Paris (ots/PRNewswire) - Echosens hat heute bekannt gegeben, dass der international hoch angesehene Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der von Echosens gegen das chinesische Unternehmen Wuxi Hisky Medical Technologies Co. (Ltd (GmbH) seit Nov. 2015 ) eingereichten Patentverletzungsklage zu seinen Gunsten entschieden ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche

Zug (ots) - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten. Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

HEKS-Rechtsberatung erhält Recht - keine Abschiebung nach Italien

Medit

Medit nimmt zu laufender Patentverletzungsklage in Deutschland Stellung

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit nahm heute zu einem in Deutschland laufenden Rechtsstreit in Bezug auf das europäische Patent EP 2 568 870 B1 Stellung. Am 9. Januar entschied das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4c O 11/19), dass der erfolgreiche intraorale Scanner "i500" von Medit den deutschen Teil des europäischen Patents EP2 568 870 B1 von 3Shape ...

Handelszeitung

Credit Suisse: Finma-Bericht in Strafverfahren zugelassen

Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...

Crowell & Moring LLP

Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei

London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...