Zürich (ots) - Vor Bundesgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Im Frühjahr machte die «Handelszeitung» publik, dass ein Ruag-Kader ohne Wissen des Bundesbetriebs für Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte getätigt haben soll. Die Ruag stellte ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich führen als Gesellschafter der neugegründete R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Partnerschaftsgesellschaft ...
The Charles Bronfman Prize Foundation
New York (ots/PRNewswire) - Der Charles Bronfman Preis gab seinen Preisträger 2018 bekannt: Amy Bach, Gründerin, Geschäftsführerin und Präsidentin von Measures for Justice (MFJ), der ersten Organisation, die das gesamte Strafrechtssystem in allen Bezirken der Vereinigten Staaten öffentlich auswertet, indem sie ...
Zürich (ots) - Natürlich nutzen Unternehmen die eigenen Marken als Keywords in Online-Suchmaschinen wie Google. Allerdings darf auch jede beliebige Firma fremde Markennamen als eigene Keywords verwenden. Die Lauterkeitskommission zeigt auf, was erlaubt ist - und wo die Grenzen sind. Am 23. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Rechtsstreit zwischen Louis Vuitton und Google entscheiden, ...
United States District Court for the Southern District of New York
New York (ots/PRNewswire) - Dies ist eine neue Mitteilung über einen zusätzlich vorgeschlagenen Vergleich (der "vorgeschlagene Vergleich") in der Sache Alaska Electrical Pension Fund, et al. gegen Bank of America, N.A., et al., der aktuell beim District Court der Vereinigten Staaten, New York Süd (das "Gericht") ...
Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
München (ots) - Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell ...