Storys zum Thema Gericht
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Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soll zum Amt für Informatik verlagert werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...
mehrPresseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
mehrWenn Sie zwischen dem 31. März 2021 und dem 3. April 2021 FEI- oder TRIBE-Token im Rahmen des Genesis-Events erworben haben, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinflussen
Costa Mesa, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Ein Gericht hat diese Bekanntmachung genehmigt. Dies ist kein Ersuchen eines Anwalts. Simpluris Inc. gibt bekannt, dass in einer Sammelklage bezüglich des Verkaufs von „FEI"- oder „TRIBE"-Token über das Fei-Protokoll in einem Erstverkauf, der zwischen dem 31. März ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
mehrRaumplanung: Nationalrat schafft kommunalen Wildwuchs bei Mehrwertabgaben
Zürich (ots) - Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden ...
mehrPresseinformation Julian Reichelt / Gütetermin Arbeitsgericht Berlin / Axel Springer verschweigt Tatsachen, die Täuschungsvorwurf vollständig entkräften / Julian Reichelt erhebt Widerklage
Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...
mehrVSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...
mehrNach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich
Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
mehrPatrick Racz und Smartflash leiten zivile RICO-Ermittlungen gegen Apple ein
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat die Einleitung von zivilen RICO-Ermittlungen gegen Apple, Inc. bekanntgegeben. Die Ermittlungen werden sich auf Vorwürfe des Diebstahls geistigen Eigentums von Smartflash und Umstände im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Ungültigkeitserklärung von Patenten konzentrieren. Im Jahr ...
mehrErstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
mehrInternationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Schiefer Haussegen in der Gemeinde Walenstadt
mehrGraziella Marok-Wachter am Justizministertreffen zur Ukraine-Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs
Vaduz (ots) - Am Montag, 20. März 2023 hat Graziella Marok-Wachter in London auf Einladung des britischen und des niederländischen Justizministers an einer internationalen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern teilgenommen. Der Fokus des eintägigen Treffens lag auf den Ermittlungen des ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?
mehrKorrekturmeldung - Justizreform soll Gerichte stärken
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
mehrJustizreform soll Gerichte stärken
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
mehrRegierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
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Verwaltungsgericht verbietet umstrittene Hirnforschung an Zebrafinken
mehr Puritan Medical Products Co., LLC
Puritan verzeichnet weiteren Rechtssieg gegen Copan in Schweden
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Die Verletzungsklage des italienischen Wettbewerbers wurde erneut abgewiesen, was bis dato seine sechste Niederlage bedeutet. Heute ist Puritan Medical Products – der weltweit vertrauenswürdigste Hersteller von Abstrichtupfern, Probenabnahme- und -transportsystemen – stolz darauf, eine weitere Bestätigung des Patentrechts zu feiern, dieses Mal in Schweden. Die schwedische ...
mehrWenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...
mehrBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
mehrMedit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...
mehrAppian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab
Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...
mehrVorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher
Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...
mehrBundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
mehrPerenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an
London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
mehrMarc-André Pépin, CEO von Invescap, gibt den Beschluss des Grand Court of the Cayman Islands zum Rückzug der Klage bekannt
Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
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