Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
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Storys zum Thema Gericht
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Medit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...
mehrAppian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab
Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...
mehrVorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher
Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...
mehrBundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
mehrPerenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an
London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
mehrMarc-André Pépin, CEO von Invescap, gibt den Beschluss des Grand Court of the Cayman Islands zum Rückzug der Klage bekannt
Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
mehrVSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
mehrGericht weist Klage von Medidata gegen Veeva aus Mangel an Beweisen ab und blockiert Medidatas Vorstöße zur Einschränkung von Wettbewerb und Arbeitnehmerrechten
New York und Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Großer Sieg für Arbeitnehmerrechte und die Biowissenschaftsbranche: Gericht stoppt Versuche von Medidata, Innovation und freien Wechsel von qualifizierten Mitarbeitern zu unterdrücken Das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat die von ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
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Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinden Riederalp, Bettmeralp und Fiesch – das Urteil des Bundesgerichts
Ein Dokumentmehr Generalbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...
mehrRaumplanungsrevision auf gutem Weg - Indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative geht in die richtige Richtung
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat will der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene entgegenstellen. Hierzu hat er die Teilrevision des Bundesrates zur 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) angepasst. Der HEV Schweiz begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. ...
mehr"Erosionsmonitor # 3: Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz" - Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Folge 3 des Avenir-Suisse-Erosionsmonitors zum Stand des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU fokussiert auf die Nordwestschweiz. Die für die gesamte Schweiz wirtschaftlich bedeutende Region ist eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und damit von einer bilateralen Erosion ...
mehrASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bundesgerichtsurteil gegen Uber - Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt
An die Medien Bundesgerichtsurteil gegen Uber: Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt! Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wonach Uber im Kanton Genf als Arbeitgeber den gleichen gesetzlichen Vorgaben ...
2 DokumentemehrAussenministerin Hasler betont Bedeutung des Europarats
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum ...
mehrRegierungsrätin Hasler besucht die Tschechische Republik
Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
mehrAppian wird Schadensersatz in Höhe von 2,036 Mrd. USD durch Pegasystems Inc. zugesprochen
Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
mehrStellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
mehrHat der Hessische Rundfunk ein Sorgfaltsproblem?
Frankfurt/Berlin (ots) - Kernaussagen aus der TV- und Podcast Doku "Just Love" des Hessischen Rundfunks werden durch sieben einstweilige Verfügungen gerichtlich untersagt. IRLE MOSER hat für das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, Paramahamsa Sri Swami Vishwandana, sowie eine weitere Person vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, aufgrund falscher und unzulässiger Berichterstattung in einer TV- sowie ...
mehrSiskinds LLP, Camp Fiorante Matthews Mogerman and Liebman Légal Inc.
16 Millionen Dollar Vergleiche in kanadischer Luftfracht-Sammelklage zur Verteilung freigegeben
Toronto, 28. März 2022 (ots/PRNewswire) - Heute gaben Siskinds aus London, Ontario, Camp Fiorante Matthews Mogerman aus Vancouver, British Columbia, und Liebman Légal Inc. aus Montreal, Québec, die gerichtliche Genehmigung eines Protokolls für die zweite Verteilung von Vergleichsgeldern im Rahmen der Sammelklage zur Preisfestsetzung bei Canadian Air Cargo bekannt. ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...
mehrLowey Dannenberg, P.C. kündigt einen Vergleichsvorschlag für eine Sammelklage an. Wenn Sie Edelmetall-Futures oder Optionen auf Edelmetall-Futures an den Börsen COMEX oder NYMEX gekauft oder verkauft haben, können Ihre Rechte von einem anhängigen Vergleich für eine Sammelklage betroffen sein
New York (ots/PRNewswire) - BEZIRKSGERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR DEN SÜDLICHEN BEZIRK VON NEW YORK IN DER RECHTSSACHE JPMORGAN Fall Nr.: 01:18-cv-10356-GHW EDELMETALLE SPOOFING LITIGATION Zusammenfassende Bekanntmachung des Vergleichsvorschlags für die Sammelklage Wenn Sie zwischen dem 1. März 2008 und dem ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrCelgard und Farasis einigen sich, Celgard fügt Senior-China in der kalifornischen Patentklage hinzu und Celgard verlagert die Geschäftsgeheimnisklage aus North Carolina zurück nach Kalifornien
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP, konnte ihren Patentrechtsstreit gegen mehrere Farasis-Beklagte vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien (NDCA) erfolgreich beilegen. Celgard und ...
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