Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Durchführung 2020 wurde der Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt im Jahr 2022 erneut durchgeführt. Der international koordinierte Test soll eine neuerliche Standortbestimmung zur Ausrichtung des Finanzplatzes auf die Ziele des Übereinkommens von Paris ermöglichen und die Anstrengungen der Finanzinstitute ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Die jährlichen J+S Ausbildungen der Stabsstelle für Sport in der Sportart Fussball haben mittlerweile Tradition. Fussball ist gemäss einer Studie zum Sport- und Bewegungsverhalten von Jugendlichen in Liechtenstein die beliebteste Sportart. Dieser Popularität gilt es mit einem vielseitigen und altersgerechten Fussballtraining Rechnung zu tragen. Und das erfordert gut ausgebildete Leiterpersonen. An diesem ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 10.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 11.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 10.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elrec AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 11.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
Vaduz (ots) - Die Strahlenschutzgruppe des Stützpunkts absolviert jährlich einen Weiterbildungskurs um in diesem anspruchsvollen Gebiet auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dieser Kurs findet am Samstag, 7. Oktober 2023 in Eschen statt. Die Strahlenschutzgruppe gehört zum Feuerwehr-Stützpunkt Vaduz, setzt sich jedoch aus Spezialisten von verschiedenen Feuerwehren zusammen. Die Mitglieder üben den Umgang mit den ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 3'900 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 29. September 2023 wurden Dominique Kranz, Patrick Marxer und Mario Neff nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden ...
Vaduz (ots) - Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil. Weniger als 2 Monate bis zu ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner September-Sitzung die Anpassung des Energiekostenpauschalegesetzes beschlossen. Neben der Verlängerung der Eingabefrist bis zum 31. Dezember 2023 wird neu die Pauschale pro im Haushalt lebende Person um 300 Franken erhöht. Zudem wurde die Erwerbsgrenze von 77'000 auf 100'000 Franken angehoben, sodass zusätzliche Haushalte Anspruch auf Ausrichtung der Energiekostenpauschale ...
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
Vaduz (ots) - Am Businesstag für Frauen sind 400 Teilnehmende zusammengekommen, um inspirierende Rollenvorbilder wie Philanthropin Carolina Müller-Möhl, Auftrittsexpertin Stéphanie Berger, Startup-Gründerin Katharina Mayer und Fussballtrainerin Marisa Wunderlin zu erleben. Die 16. Ausgabe des Businesstags für Frauen im voll besetzten Vaduzer-Saal hat erneut hochkarätige Referentinnen, informative Workshops und ...
Vaduz (ots) - Die Finanzplanung 2024 bis 2027 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. September 2023 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt aufbauend auf dem Voranschlag die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, können vier der fünf finanzpolitischen Eckwerte in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. September den Landesvoranschlag 2024 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 44 Mio. und ein Mittelzufluss von CHF 13 Mio. in der Gesamtrechnung erwartet. Prognostiziertes Ertragswachstum ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen. ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 21. September 2023 in der UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der UNO als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. Sie betonte dabei, dass alle Staaten - ob klein oder gross - zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit beitragen müssen. Sie unterstrich zudem den ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 21. September 2023, fand zum 38. Mal das Treffen der Pensionistinnen und Pensionisten der Liechtensteinischen Landesverwaltung (LLV) statt. Über 100 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgten der Einladung von Regierungschef Daniel Risch und trafen sich gemeinsam im Brauhaus in Schaan. Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni begrüssten die ...
Vaduz (ots) - An der diesjährigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte nahmen besonders viele Staats- und Regierungschefs teil. Auch Liechtenstein war mit S.D. Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anführte, auf Staatsoberhauptebene vertreten. Im Zentrum der hochrangigen Woche stehen die aktuellen globalen Herausforderungen, ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Forstdienst veranstaltet alle sieben Jahre die "Liechtensteinischen Waldtage". Diese finden dieses Jahr vom 18. bis 23. September 2023 in Schaan statt. In dieser Woche werden rund 4000 Schülerinnen und Schüler in den Wald eingeladen, um diesen besser kennenzulernen. An sieben Stationen werden den Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Waldthemen nähergebracht. Die Kinder und Jugendlichen bekommen hautnah einen Einblick in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung ...