Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet. Inskünftig wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Ausbaus des Fernwärme- und Fernkältenetzes in der Gemeinde Vaduz werden im Jahr 2024 durch Liechtenstein Wärme die dafür benötigten Leitungen in der Herrengasse erstellt. Um Synergien zu nutzen, werden die Gemeinde Vaduz und die Liechtensteinischen Kraftwerke ihre Leitungen in diesem Zusammenhang ebenfalls erneuern. Gleichzeitig wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet. Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Entwurf zum Aktionsplan Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Neue globale Vereinbarung der Biodiversitätskonvention An der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. März 2024 um 18:00 Uhr lädt das Amt für Soziale Dienste interessierte Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien ein. Die Tätigkeit als Pflegefamilie kann eine kurzzeitige Aufnahme eines Kindes, aber auch eine Aufnahme auf unbestimmte Zeit umfassen. Eine Pflegesituation kann zudem in den unterschiedlichsten Familien- und Beziehungsmodellen aber auch bei ...
Vaduz (ots) - Am 31. Januar und 1. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Liechtensteinische Schwerpunkte im Rahmen des Europaratsvorsitzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2024, hat die Regierung eine Ersatzbestellung in die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes beschlossen. Neu Einsitz nehmen wird Nicole Jäger, Gewerkschaftssekretärin des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV). Sie folgt auf Martina Haas, die nach der Beendigung ihrer Tätigkeit beim LANV auch ihr Mandat in der Dreigliedrigen ...
Vaduz (ots) - Am Digital Finance Forum Liechtenstein haben hochkarätige Speaker und praxisnahe Breakout-Sessions den digitalen Wandel der Finanzwelt beleuchtet. Auf der Bühne sprachen unter anderem Microsoft-AI-Experte Martin Moeller, Stablecoin-Gründerin Pascale Bruderer, Raiffeisen-Digitalexperte David Schlösser, Neon-Chef Jörg Sandrock, Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch sowie lokale ...
Vaduz (ots) - Bei einer Notlage gilt es, die Bevölkerung schnell zu alarmieren. Wichtiges Hilfsmittel hierfür sind die Sirenen. Um sicherzustellen, dass sie einwandfrei funktionieren, erfolgt am 7. Februar in ganz Liechtenstein und in der Schweiz der jährliche Sirenentest. Wie in den letzten Jahren werden gleichzeitig auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Ausgelöst wird über die Sirenen um 13.30 Uhr das Zeichen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für ...
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...