Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr. Die Sammelvorlage umfasst gesamthaft ein zusätzliches Volumen von 4'669'000 Franken, aufgeteilt in fünf Nachtragskredite von insgesamt 2'488'000 Franken und acht Kreditüberschreitungen von total 2'181'000 Franken. Zusammen mit den bisherigen ...
Altdorf (ots) - Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht. Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter ungelöst. Mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Lockerung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren drastisch verändert. Die internationalen Herausforderungen und das sich ständig ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...
Luzern (ots) - Die Taschenstatistik von LUSTAT Statistik Luzern erscheint bereits zum 35. Mal, erstmals unter dem Namen "LUSTAT kompakt". Mit dem beliebten Vademecum trägt man den Kanton Luzern im Taschenformat mit sich. Auf 48 Seiten bietet es eine Fülle von aktuellen Informationen zu allen relevanten Themen des gesellschaftlichen, politischen und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Luzern (ots) - Ende 2007 hatte der Stadtrat der Stadt Luzern entschieden, die Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, zu verkaufen. Auf die Ausschreibung des Stadtrates hin machte einzig die CONCORDIA ein Angebot. Mit dem Stadtrat wurden entsprechende Verträge verhandelt und unterzeichnet. Diese standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Käufer und Verkäufer waren sich bewusst, dass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...
Vaduz (ots) - Dritte Gesprächsrunde liechtensteinischer Politikerinnen Vaduz, 7. Mai (pafl) - In der dritten überparteilichen Gesprächsrunde diskutierten die weiblichen Landtagsabgeordneten über die UNO-Frauenkonvention. Einigkeit herrschte bei den Landtagsabgeordneten darüber, dass der 3. Länderbericht zur Frauenkonvention und auch die Empfehlungen des Ausschusses besser bekannt sein müssten und eine ...
Luzern (ots) - Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden ...
Bern (ots) - Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen Bund und Kantonen koordinierten ...
Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen (Pressemitteilung von heute). Die Alpen-Initiative hält dazu fest: 1. LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung. 2. Die gerügten ...
Zürich (ots) - Der nationale Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften fmch hat sich an seiner Plenarversammlung vom 5. April in Biel einstimmig gegen den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" ausgesprochen. Die fmch lehnt damit geschlossen eine vom Parlament verabschiedete Vorlage ab, welche die Krankenversicherungen zur übermächtigen Instanz ...
Bitte einen Schritt weiter denken: Jetzt Gesundheitskarte einführen Bern (ots) - Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz" bedauert es, dass mit einer unglücklich aufgesetzten und verspätet eingeführten Versichertenkarte die Chance verpasst wird, das Schweizer Gesundheitswesen massgeblich weiterzubringen. Analog zu den Bemühungen in der Europäischen Union regt ePower die rasche und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zur Landtags-Initiative betreffend Abänderung des Volksrechtegesetzes (Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten). Die Regierung führt darin aus, dass das Recht auf ein Mandat als Abgeordneter des Landtags für einen ...
Vaduz (ots) - Landesweites Schülerparlament trifft sich zur ersten Vollversammlung Vaduz, 25. Februar (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck tagt am 27. Februar das landesweite JUBEL-Schülerparlament im Vaduzer Saal. Dieser für die Schüler/innen bedeutende Anlass wird von verschiedenen Seiten mit Spannung erwartet. Mit dem landesweiten Schülerparlament hat die Jugend Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Rechtshilfe wird optimiert - Schutz der Privatsphäre und des Eigentums bleibt aber wichtiges Bedürfnis der Bürger Vaduz, 21. Februar (pafl) - Anlässlich der Eröffnung des Landtags in Vaduz hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf bereits umgesetzte und noch zu realisierende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Das vierte und somit letzte Jahr der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 21. Februar 2008, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die erste Landtagseröffnung im neuen Landtagsgebäude. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit ...