Storys zum Thema Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügungen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu bereits unsere Presseerklärungen vom 08.06., 26.06. und 17.07.2023) geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 unter der Überschrift "Im Feuer" (und parallel über www.sueddeutsche.de vom ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Lichte Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...

Arclif Group AG

Die schweizerische Arclif Group AG, Zug, reicht eine Klage in Höhe von 88 Millionen US-Dollar gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der schweizerischen Wearable4you AG, Zug, ein

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presseinformation Julian Reichelt / Gütetermin Arbeitsgericht Berlin / Axel Springer verschweigt Tatsachen, die Täuschungsvorwurf vollständig entkräften / Julian Reichelt erhebt Widerklage

Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...

SnusMarkt.ch

Gute Nachrichten: Mit Snus und Nikotinbeuteln an die Eishockey-WM nach Finnland ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte

Nach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich

Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...

Mark Fenwick Management - London

Roger Waters wird in der Frankfurter Festhalle auftreten

London (ots) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat auf Antrag unseres Mandanten Roger Waters heute eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen erlassen. Danach müssen sie durch Einwirkung auf die Frankfurter Messe dafür sorgen, dass Waters am Abend des 28.05.2023 Zugang zur Festhalle Frankfurt erhält, um dort ein Konzert im Rahmen seiner Europatour "This is not a drill" spielen zu ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre

Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern

Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre

Schiefer Haussegen in der Gemeinde Walenstadt

Mark Fenwick Management - London

Roger Waters: We are on the road to Frankfurt / Konzert in Frankfurt soll durch Eilverfahren gesichert werden

London (ots) - Roger Waters hat mit Freude die Entscheidung des Münchner Stadtrats zur Kenntnis genommen, dass sein Konzert am 21.05.2023 in der Olympiahalle München wie geplant stattfinden wird: "Ich bin sehr glücklich, dass ich in München für meine Fans auftreten kann. Ein Verbot meines Konzerts wäre illegal ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...

CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH

Berliner Landgericht bestätigt Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann - Erklärung der Witwe Catherine von Fürstenberg-Dussmann

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann bestätigt. Seine Witwe Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte sich hierfür neun ...

EAC European Automobile Clubs

KI-Haftung und Fahrzeugdaten: EAC begrüßt Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstages 2023

Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...

Zürcher Tierschutz

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Verwaltungsgericht verbietet umstrittene Hirnforschung an Zebrafinken

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad

BlackFriday.de

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Interpharma

Interpharma fordert nationalen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten

Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, forderte heute an einer Pressekonferenz einen nationalen rechtlichen Rahmen als Grundlage für ein Gesundheitsdatenökosystem. Konkret soll es regeln, wie und für was in der Schweiz anfallende Gesundheitsdaten genutzt werden können und wie verschiedene Akteure Zugang zu den Daten erhalten ...

Coop Rechtsschutz AG

Coop Rechtsschutz lanciert einzigartiges KMU-Rechtsschutzprodukt

PROfinance GmbH

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen

Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...

Dallmeier electronic

Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc - Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation - Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht