Storys zum Thema Regierung
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Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat / ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2022 des ENSI-Rates
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
mehrBotschafter akkreditiert
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 28. Juni, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Alfredo Raggio Lafone, Botschafter von Uruguay, Lina Ruksteliene, Botschafterin der Republik Litauen, Roy Antonio María Chaderton Matos, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Hassan Hamid Hassan, Botschafter der Republik Sudan, Phaswana Cleopus Sello Moloto, Botschafter der Republik Südafrika, Yoshinori ...
mehrKonzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...
mehrVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
2Historische Chance für die EU, Pelzfarmen ein für alle Mal zu verbieten
mehrErfolgreicher Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahrs in der EFTA
Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die ...
mehrUntermiete gestatten, aber Missbräuche verhindern
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst, dass die Rechtskommission des Ständerates die Praxisprobleme bei der Untermiete beheben will. Das Recht zur Untermiete soll bestehen bleiben. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Missbräuchlicher Ausnutzung und Vertuschung wird jedoch mit klaren Regeln ein Riegel geschoben. Die Kommission hat zudem ...
mehrBeziehungen zu Moldau und Singapur gestärkt
Vaduz (ots) - Am diesjährigen EFTA-Ministertreffen, das unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler vom 26. bis 28. Juni 2023 in Schaan stattfindet, waren neben den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Schweiz auch die Republik Moldau und Singapur auf hoher politischer Ebene zu Gast. Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nahmen ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des ...
mehrSchweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Arbeitgebertag 2023: Severin Moser löst Valentin Vogt ab
Zürich (ots) - "Für eine Zukunft mit Perspektive" - unter diesem Motto stand der Jahresanlass des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Passend zu diesem Leitsatz wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd der Präsidentenwechsel beim Verband vollzogen. "Ein zwölftes und letztes Mal habe ich die Ehre, mit Ihnen meine Standortbestimmung der Arbeitgeber zu teilen." Mit diesen Worten begrüsste der scheidende ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
mehrErsatzbestellung im Berufsbildungsbeirat
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
ASIP-Vorstand sagt Ja zur beschlossenen BVG-Reform (BVG 21) des Parlamentes
Zürich (ots) - Der ASIP-Vorstand sagt unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie nach einer Befragung seiner Mitglieder Ja zur BVG-Reform. Er begrüsst den zustimmenden Entscheid des Parlamentes. Der ASIP beurteilte eine BVG-Reform stets als notwendig und dringend. In diesem Sinn brachte er sich auch im Gesetzgebungsprozess ein. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes ...
mehrBesuch der unabhängigen Menschenrechtsexpertin, Attiya Waris, in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und ...
mehr"Erasmus+": Nachhaltiges Bildungsprojekt mit Litauen, Bulgarien und Liechtenstein
Vaduz (ots) - "Erasmus+": Nachhaltiges Bildungsprojekt mit Litauen, Bulgarien und Liechtenstein Am Freitagabend, 23. Juni konnte Regierungsrätin Dominique Hasler rund 20 Lehrpersonen aus Litauen, Bulgarien und Liechtenstein im Regierungsgebäude begrüssen. Sie trafen sich im Rahmen des Projektes "Nature is our home", welches mit 30'000 Euro von Erasmus+ gefördert ...
mehrDelegiertenversammlung des HEV Schweiz in Zug
Zürich (ots) - Am 23. Juni 2023 fand in Zug die 108. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes Schweiz statt. Rund 400 Delegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirt-schaft folgten der Einladung. Neben den statutarischen Traktanden standen dieses Jahr neben dem topaktuellen "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" die vielseitigen Themen rund um die Gebäudeeffizienz und Energieversorgung sowie ...
mehrZweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 23. Juni 2023 den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) veröffentlicht. Der Bericht ist ein wichtiges Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen. Er legt dar, in welchen Bereichen wir uns in Richtung Nachhaltigkeit bewegen und wo nicht. Zudem führt er auf, in welchen ...
mehrNotarzteinsätze ab 1. Juli durch Rettung St.Gallen und AP3 Luftrettung Liechtenstein
Vaduz (ots) - Ab 1. Juli 2023 wird in spezifischen medizinischen Notfällen zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes eine Notärztin bzw. ein Notarzt der nächstgelegenen geeigneten Organisation aufgeboten. In der Regel wird dies die Rettung St.Gallen mit dem Standort Grabs oder die AP3 Luftrettung Liechtenstein mit dem Standort Balzers ...
mehrUNICEF Schweiz und Liechtenstein
Neuhausen erhält UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde»
mehrPro Infirmis: Wegweisendes Co-Präsidium für eine inklusive Zukunft gewählt / Delegiertenversammlung 2023 von Pro Infirmis
Zürich (ots) - An der 104. Delegiertenversammlung von Pro Infirmis wurden Weichen für die Zukunft der Organisation gestellt: Zum ersten Mal wurde mit Pearl Pedergnana und Manuele Bertoli ein Co-Präsidium für den Vorstand gewählt. Darüber hinaus wurden die vier statutarisch vorgesehen Vorstandsmitglieder ...
mehrGlobal Alliance of Universities on Climate
Kampagne „Climate X" 2023 für COP28 erweitert
Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Global Alliance of Universities on Climate (GAUC) erweitert in einer strategischen Partnerschaft mit der UNESCO und der Asian Universities Alliance (AUA) die Kampagne „Climate X", die letztes Jahr ins Leben gerufen wurde, um zur Entwicklung der globalen Klimapolitik und zum Erfolg der UN-Klimakonferenz 2023 (COP28) beizutragen. Die Kampagne zielt darauf ab, globale Multi-Stakeholder zu ...
mehrSommer, Sonne, Krieg - "Tracks East" beleuchtet in der kommenden Folge Urlaubsgefühle vor dem Hintergrund des Krieges
Strasbourg (ots) - Sommer, Sonne, Krieg: Wie geht es den Menschen in der Ukraine jetzt, wo in Europa die Badesaison eingeläutet und die Sonnenschirme entstaubt werden, während in ihrem eigenen Land Krieg herrscht? "Tracks East" erkundet in der neuen Folge dieses sehr spezielle Urlaubsgefühl zwischen Sommer und ...
mehrStaaten zeigen klare Entschlossenheit für den Wiederaufbau der Ukraine
Vaduz (ots) - Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler bekräftigte dabei die andauernde Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und die Bereitschaft des Landes, seinen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Gleichzeitig betonte sie, dass die ...
mehrFünfte Zinssatzerhöhung im Sparsortiment von Valiant
Fünfte Zinssatzerhöhung im Sparsortiment von Valiant Per 1. Juli 2023 erhöht Valiant die Zinssätze auf sämtlichen Konten des Sparsortiments. Per 1. August 2023 folgen Zinssatzerhöhungen im Vorsorgesortiment. Valiant reagiert umgehend auf den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, welche den Leitzins heute um 0,25 Prozent erhöht hat. «Mit der ...
Ein DokumentmehrBilateralen Weg sichern: Swissmem begrüsst Bundesrats-Entscheid
Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...
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Rudi Bindella bekommt "Flamme de l'accueil"
mehr RhySearch soll noch schlagkräftiger werden
Vaduz (ots) - Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) strebt die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung durch die Schweiz ab dem Jahr 2025 an. Die Regierungen des Fürstentums Liechtensteins und des Kantons St. Gallen unterstützen dies und stellen für diesen wichtigen Entwicklungsschritt weitere Investitionsbeiträge zur Verfügung. Seit der Gründung im Jahr 2013 ist ...
mehrCGTN: Xi Jinping fordert Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA
Peking (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping traf sich am Montag, dem zweiten und letzten Tag des Besuchs des US-Spitzendiplomaten in China, mit US-Außenminister Antony Blinken in der Großen Halle des Volkes in Peking. Während des Treffens drängte Xi auf Maßnahmen zur Stabilisierung und ...
mehrStänderatskommission bleibt beim Schuldzinsabzug konsequent
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat heute in Bezug auf den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beschlossen, an ihrem System festzuhalten. Danach soll die Erhebung der "Eigenmiete-Steuer" nur bei selbstgenutzten Wohnungen am Erstwohnsitz abgeschafft werden, bei Zweitliegenschaften soll sie jedoch weiterhin erhoben werden. Zudem spricht sich die Kommission unverändert ...
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