Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
Zürich (ots) - Eine von Globegarden in Reaktion auf weitgehend anonyme Vorwürfe veranlasste unabhängige Überprüfung der Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sowie der internen Abläufe kommt zu einem eindeutigen Schluss: Es gibt weder Hinweise auf Täuschung noch solche auf systematische Missachtung regulatorischer Vorgaben bei der Kita-Betreiberin. Trotz ...
Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst insgesamt die beschlossene Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts. Es werden damit in verschiedenen Bereichen von Tierhaltung, Transport und Schlachtung wesentliche, tierschutzrelevante Fortschritte erzielt, so zum Beispiel bei der ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «St. Galler Tagblatt» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob bezahlter Inhalt für ...
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Bern (ots) - Stellungnahmen 6/2020 (Stiftung für Konsumentenschutz c. «Tages-Anzeiger») und 7/2020 (X./Y. c. «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung») Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerden gutgeheissen ...
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Bern (ots) - Parteien: Bombardier Transportation (Switzerland) c. Schweizer Fernsehen SRF Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigungspflicht / Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen ...
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
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Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat letztes Jahr 83 Entscheide gefällt - so viele wie nie zuvor in seiner über vierzigjährigen Geschichte. Auch die Zahl der erledigten Beschwerdeverfahren erreichte mit 125 ein Höchst. Und das Bedürfnis des Publikums, sich mit Beschwerden an die medienethische Selbstkontrolle zu wenden, ist nach wie vor gross. 126 Beschwerden wurden 2019 beim Presserat deponiert. Ein grosses Anliegen ist dem Presserat weiterhin der medienethische ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
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Bern (ots) - Parteien: Conzett c. «Schweizer Journalist» Themen: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen / Unterschlagen wichtiger Informationen Beschwerde im zentralen Punkt gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat entschieden, dass die ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «Basler Zeitung» Themen: Wahrheitssuche / Trennen von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Online-Kommentare Beschwerde grösstenteils gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat ...
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Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «20 Minuten online» Themen: Menschenwürde / Opferschutz / Kinder / Notsituationen Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat zwei Beschwerden gegen «20 Minuten Online» gutgeheissen. ...
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Bern (ots) - Parteien: «24 heures» c. «Edito» Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde in den Hauptpunkten gutgeheissen Zusammenfassung Als Fakten dargestellte Behauptungen müssen durch Quellen oder übereinstimmende Elemente gestützt sein. Dies ruft der Presserat in ...
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Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «NZZ am Sonntag» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung In Schweizer Zeitungen und Online-Medien erscheinen vermehrt Beiträge, bei denen es sich um gekaufte ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Recherchegespräch / Identifizierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Nach einem Gespräch mit einem per Strafbefehl verurteilten Mann schlug der Journalist des «Blick» diesem vor: entweder ...
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Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl hängiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Anhörung bei schweren Vorwürfen / Identifizierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Ein Zahnarzt hat nach einem «Blick»-Artikel vom 28. Januar 2019 beim Schweizer Presserat Beschwerde eingereicht. ...
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Bern (ots) - Parteien: Scuola elementare e Scuola media di Stabio c. «Tio.ch» Themen: Identifikation / Kinder Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Die Namen von Minderjährigen zu veröffentlichen und sie zu identifizieren ist ohne ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet. Das am 24. April 1926 in Paris abgeschlossene internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr stellt bis heute im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Der Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz bezieht zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz Stellung: Schwangerschaftsabbrüche werden vor allem in Spitälern durchgeführt. Die Zahl der ausführenden gynäkologischen Praxen hat über die Jahre abgenommen. Das erhöht den Druck auf die Spitäler. ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...
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Bern (ots) - Parteien: Steffen c. «Tages-Anzeiger»/«Der Bund» Themen: Wahrheit / Unterschlagen von Informationen / Nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» haben im November ...
Basel (ots) - Das Mercosur-Abkommen wird die Handelsschranken zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) abbauen. Der Schweizer Tierschutz STS wendet sich nicht per se gegen Freihandelsabkommen, wird allerdings die nun geschlossene Uebereinkunft mit dem Mercosur ...
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Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...
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Bern (ots) - Parteien: X. c. «Tages-Anzeiger» Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen von wichtigen Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat heisst eine Beschwerde gegen den ...