Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abschaffung des Schöffengerichts genehmigt. Aufgrund der massiv sinkenden Anzahl von Geschäftsfällen in den vergangenen Jahren erscheint es angebracht, das Schöffengericht aufzulösen und dessen Kompetenzen zwischen dem Kriminalgericht und den Einzelrichtern des Landgerichts aufzuteilen. Dabei soll der ...
Vaduz (ots/pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte die Vize-Aussenministerin der Volksrepublik China, Fu Ying, am 9. Juni 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs zwischen Vize-Aussenministerin Fu und Regierungsrätin Frick stand die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen China und Liechtenstein, beispielsweise im wirtschaftlichen und universitären ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Verkehrsminister Martin Meyer nahm am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig teil. Das von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz ins Leben gerufene Forum widmete sich dieses Jahr vom 25. bis 27. Mai dem Thema "Verkehr und Gesellschaft". Das Internationale Transportforum (ITF) ist die weltweit ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 12. Mai am ausserordentlichen Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Das Treffen stand vor allem im Zeichen der aktuellen Lage in Nordafrika. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika konzentrierte sich die Diskussion der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen seiner Deutschlandreise traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer am 10. März den neuen Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Heinrich Hiesinger, in Essen, sowie namhafte Politiker und Wirtschaftstreibende in Düsseldorf. Ziel der Veranstaltungen und Gespräche war die Festigung bestehender Investments und die Präsentation des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Kommandanten der Ostschweizer Polizeikorps trafen sich am Donnerstag, 10. März 2011 zur Frühjahrskonferenz in Liechtenstein. Unter dem Vorsitz von Präsident Hans Baltensperger, Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, tagten die Kommandanten der Kantonspolizeien Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Am 14. Dezember weilten hohe Vertreter der Eidg. Zollverwaltung in Liechtenstein und tauschten sich mit dem Amt für Handel und Transport über das Funktionieren der seit 1995 in Kraft stehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein aus. Die 1995 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung regelt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Liechtenstein befreit Staatsangehörige von Albanien sowie Bosnien-Herzegowina, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, für Aufenthalte von längstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit (innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) - Aussenministerin Aurelia Frick nahm an diesem Wochenende am Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Schengen-Verträge teil. Mit diesem Vertragswerk wurde zwischen den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der freie Personenverkehr ohne Grenzkontrollen Realität. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher begrüsste zusammen mit Prinz Nikolaus von Liechtenstein Gianlucca Grippa als neuen Direktor der EWR-Abteilung in der Europäischen Kommission. Gianlucca Grippa nutzte einen Liechtenstein Aufenthalt für seinen Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz und erläuterte bei dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2009 beschlossen, das Abkommen mit der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zu ratifizieren. Gleichzeitig hat die Regierung die für die Umsetzung des Sicherheitsabkommens notwendigen Verordnungen genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 30. November 2009 am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Das Hauptaugenmerk des Treffens der "Schengenminister" galt dabei den Arbeiten am Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) sowie dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nimmt am kommenden Montag, 30. November 2009, am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Ein Schwerpunkt beim Arbeitstreffen der "Schengenminister" bildet das sogenannte "Stockholmprogramm", das für die nächsten fünf Jahre die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Raums ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung beantragt beim Landtag einen Verpflichtungskredit von 520'000 Franken für ein neues Abfertigungsgebäude beim Zollamt Schaanwald. Aufgrund der Verkehrssituation mit den Frequentierungen durch schwere Lastwagen, Personenwagen und den Öffentlichen Verkehr müssen beim Zollamt Schaanwald Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer trafen sich im Rahmen eines informellen Arbeitsgespräches im Innsbrucker Landhaus mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Christian Switak. Aktueller Informationsaustausch Neben aktuellen europäischen Fragen, wie etwa dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Über 70 Personen somalischer Herkunft im Aufnahmezentrum Vaduz In den vergangenen Tagen mussten weitere Asylsuchende im Aufnahmezentrum in Vaduz einquartiert werden. Das Ausländer- und Passamt eröffnete zwischenzeitlich zahlreiche Nichteintretensentscheide und übergab die Asylsuchenden den zuständigen Behörden in der Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde im Landhaus in Bregenz gratulierte Regierungsrat Hugo Quaderer dem neuen Vorarlberger Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher herzlich zu seinem neuen Amt. Vor rund 100 internationalen Vertretern aus Sicherheit und öffentlicher Verwaltung überreichte die österreichische Innenministerin Maria Fekter die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Vom 28. bis zum 30. September findet in Vaduz die alljährliche 5-Länder-Ursprungskonferenz statt. Experten von den Finanz- und Wirtschaftsministerien und den Zollverwaltungen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein treffen sich auf Einladung des Amtes für Handel und Transport (AHT) in Vaduz, um aktuelle Probleme und Strategien aus dem Bereich des Warenursprungs und der Freihandelsabkommen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. September (pafl) - Mit der Unterschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damit verbundenen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat Deutschland die Ratifizierung der Schengenassoziation Liechtensteins abgeschlossen. Regierungsrat Hugo Quaderer zeigte sich erfreut über diese Nachricht. "Wir sind damit dem definitiven Schengenbeitritt einen grossen Schritt näher gekommen. Ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Durch die Erstellung einer durchgängigen Busspur beim Zollamt in Schaanwald wird der öffentliche Verkehr in diesem Bereich massgeblich optimiert. Voraussetzung dafür ist die Verlegung der bestehenden LKW-Parkplätze in den westlichen Bereich, dadurch wird auch die Verkehrssicherheit bei diesem stark frequentierten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist durch den Beitritt Liechtensteins zu Schengen und die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht sowie wegen der Integration eines elektronischen Chips in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeit. Der Rahmenvertrag wurde am 3. Dezember 2008 von Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern unterzeichnet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten. Das am 25. November 2008 in Genf unterzeichnete Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit der nach Brasilien, Mexiko ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem ...