Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher begrüsste zusammen mit Prinz Nikolaus von Liechtenstein Gianlucca Grippa als neuen Direktor der EWR-Abteilung in der Europäischen Kommission. Gianlucca Grippa nutzte einen Liechtenstein Aufenthalt für seinen Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz und erläuterte bei dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2009 beschlossen, das Abkommen mit der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zu ratifizieren. Gleichzeitig hat die Regierung die für die Umsetzung des Sicherheitsabkommens notwendigen Verordnungen genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 30. November 2009 am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Das Hauptaugenmerk des Treffens der "Schengenminister" galt dabei den Arbeiten am Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) sowie dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nimmt am kommenden Montag, 30. November 2009, am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Ein Schwerpunkt beim Arbeitstreffen der "Schengenminister" bildet das sogenannte "Stockholmprogramm", das für die nächsten fünf Jahre die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Raums ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung beantragt beim Landtag einen Verpflichtungskredit von 520'000 Franken für ein neues Abfertigungsgebäude beim Zollamt Schaanwald. Aufgrund der Verkehrssituation mit den Frequentierungen durch schwere Lastwagen, Personenwagen und den Öffentlichen Verkehr müssen beim Zollamt Schaanwald Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer trafen sich im Rahmen eines informellen Arbeitsgespräches im Innsbrucker Landhaus mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Christian Switak. Aktueller Informationsaustausch Neben aktuellen europäischen Fragen, wie etwa dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Über 70 Personen somalischer Herkunft im Aufnahmezentrum Vaduz In den vergangenen Tagen mussten weitere Asylsuchende im Aufnahmezentrum in Vaduz einquartiert werden. Das Ausländer- und Passamt eröffnete zwischenzeitlich zahlreiche Nichteintretensentscheide und übergab die Asylsuchenden den zuständigen Behörden in der Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde im Landhaus in Bregenz gratulierte Regierungsrat Hugo Quaderer dem neuen Vorarlberger Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher herzlich zu seinem neuen Amt. Vor rund 100 internationalen Vertretern aus Sicherheit und öffentlicher Verwaltung überreichte die österreichische Innenministerin Maria Fekter die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Vom 28. bis zum 30. September findet in Vaduz die alljährliche 5-Länder-Ursprungskonferenz statt. Experten von den Finanz- und Wirtschaftsministerien und den Zollverwaltungen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein treffen sich auf Einladung des Amtes für Handel und Transport (AHT) in Vaduz, um aktuelle Probleme und Strategien aus dem Bereich des Warenursprungs und der Freihandelsabkommen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. September (pafl) - Mit der Unterschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damit verbundenen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat Deutschland die Ratifizierung der Schengenassoziation Liechtensteins abgeschlossen. Regierungsrat Hugo Quaderer zeigte sich erfreut über diese Nachricht. "Wir sind damit dem definitiven Schengenbeitritt einen grossen Schritt näher gekommen. Ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Durch die Erstellung einer durchgängigen Busspur beim Zollamt in Schaanwald wird der öffentliche Verkehr in diesem Bereich massgeblich optimiert. Voraussetzung dafür ist die Verlegung der bestehenden LKW-Parkplätze in den westlichen Bereich, dadurch wird auch die Verkehrssicherheit bei diesem stark frequentierten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist durch den Beitritt Liechtensteins zu Schengen und die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht sowie wegen der Integration eines elektronischen Chips in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeit. Der Rahmenvertrag wurde am 3. Dezember 2008 von Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern unterzeichnet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten. Das am 25. November 2008 in Genf unterzeichnete Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit der nach Brasilien, Mexiko ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer und die österreichische Innenministerin Maria Fekter diskutierten im Rahmen eines Arbeitsgesprächs im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Schaanwald-Feldkirch / Tisis die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten sowie die aktuellen internationalen Schengenentwicklungen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer trifft am Donnerstag, 2. April 2009, beim grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Schaanwald-Feldkirch / Tisis seine Amtskollegin Maria Fekter aus Österreich zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch. "Wir unterstützen durch das Verbindungsbüro die enge grenzüberschreitende polizeiliche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. März (pafl) - Die Schweiz hat alle für die Flughäfen relevanten Schengener Bestimmungen korrekt umgesetzt und feierte deshalb mit zahlreichen Ehrengästen am Flughafen in Zürich die Schengen-Inkraftsetzung. Innenminister Hugo Quaderer diskutierte in Zürich mit den zuständigen Schengen-Experten und machte dabei mehrfach auf die Wichtigkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit aufmerksam: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Der neue Liechtensteiner Innenminister Hugo Quaderer nimmt am Freitag, 27. März 2009, anlässlich einer Einladung von Bundespräsidenten Hans-Peter Merz an der offiziellen Schengen-Inkraftsetzungsfeierlichkeit der Schweiz am Flughafen Zürich teil. Hugo Quaderer wird dabei die Gelegenheit nützen, um sich auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten sowie der Bundesrätin ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz). Das am 26. Januar 2008 in Davos unterzeichnete Abkommen mit Kanada erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Am 17. und 18. Februar 2009 tagt die Liechtensteinisch-Österreichische Grenzkommission in Vaduz. Die Themen der Tagung sind die 5. Revision der Grenzzeichen, die Massnahmen infolge von Bauvorhaben an der gemeinsamen Staatsgrenze und die Anpassung des Grenzvertrages und des Grenzurkundenwerkes auf Koordinaten gemäss "Europäischem Terrestrischem Referenzsystem 1989" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Ab 1. Februar 2009 können von in Liechtenstein wohnhaften Drittstaatsangehörigen Schengenvisa bei der Grenzwache in Schaanwald jeweils am Mittwoch, zwischen 12.00 und 20.00 Uhr, beantragt und abgeholt werden. Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsausweis in der so genannten Übergangszeit, das heisst bis zur Inkraftsetzung des Schengen-Acquis für Liechtenstein, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem ...
Vaduz (ots) - EU-Rat der Innenminister in Prag Vaduz, 16. Januar (pafl) - "Mehr Sicherheit in den Nachbarländern bedeutet auch mehr Sicherheit bei uns. Sicherheit in diesen Ländern ist ureigenstes Interesse, mit direkten Auswirkungen auf Liechtenstein. Gemeinsam mit der EU können wir dabei natürlich deutlich mehr bewirken als alleine", betonte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Liechtenstein hat am 14. Januar 2009 in Brüssel die Ratifikation der Protokolle zur liechtensteinischen Assoziierung an die Systeme von Schengen und Dublin offiziell notifiziert und die entsprechenden Ratifikationsdokumente hinterlegt. Die Abkommen wurden am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet. Der liechtensteinische Landtag hat dem Schengen-Beitritt am 27. Juni 2008 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem ...