Storys zum Thema Politik

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat / ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2022 des ENSI-Rates

Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...

Fürstentum Liechtenstein

Botschafter akkreditiert

Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 28. Juni, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Alfredo Raggio Lafone, Botschafter von Uruguay, Lina Ruksteliene, Botschafterin der Republik Litauen, Roy Antonio María Chaderton Matos, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Hassan Hamid Hassan, Botschafter der Republik Sudan, Phaswana Cleopus Sello Moloto, Botschafter der Republik Südafrika, Yoshinori ...

Fürstentum Liechtenstein

Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...

Fürstentum Liechtenstein

33. Gastwirteprüfung: 20 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am 6. Juni 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 33. Mal durchgeführt. Es sind 26 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 20 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Erfolgreicher Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahrs in der EFTA

Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die ...

HEV Schweiz

Untermiete gestatten, aber Missbräuche verhindern

Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst, dass die Rechtskommission des Ständerates die Praxisprobleme bei der Untermiete beheben will. Das Recht zur Untermiete soll bestehen bleiben. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Missbräuchlicher Ausnutzung und Vertuschung wird jedoch mit klaren Regeln ein Riegel geschoben. Die Kommission hat zudem ...

Fürstentum Liechtenstein

Beziehungen zu Moldau und Singapur gestärkt

Vaduz (ots) - Am diesjährigen EFTA-Ministertreffen, das unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler vom 26. bis 28. Juni 2023 in Schaan stattfindet, waren neben den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Schweiz auch die Republik Moldau und Singapur auf hoher politischer Ebene zu Gast. Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nahmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...

Fürstentum Liechtenstein

Ersatzbestellung im Berufsbildungsbeirat

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

ASIP-Vorstand sagt Ja zur beschlossenen BVG-Reform (BVG 21) des Parlamentes

Zürich (ots) - Der ASIP-Vorstand sagt unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie nach einer Befragung seiner Mitglieder Ja zur BVG-Reform. Er begrüsst den zustimmenden Entscheid des Parlamentes. Der ASIP beurteilte eine BVG-Reform stets als notwendig und dringend. In diesem Sinn brachte er sich auch im Gesetzgebungsprozess ein. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Mit dem Auto in die Ferien: Was brauche ich für welches Reiseziel?

Fürstentum Liechtenstein

Besuch der unabhängigen Menschenrechtsexpertin, Attiya Waris, in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und ...

Fürstentum Liechtenstein

"Erasmus+": Nachhaltiges Bildungsprojekt mit Litauen, Bulgarien und Liechtenstein

Vaduz (ots) - "Erasmus+": Nachhaltiges Bildungsprojekt mit Litauen, Bulgarien und Liechtenstein Am Freitagabend, 23. Juni konnte Regierungsrätin Dominique Hasler rund 20 Lehrpersonen aus Litauen, Bulgarien und Liechtenstein im Regierungsgebäude begrüssen. Sie trafen sich im Rahmen des Projektes "Nature is our home", welches mit 30'000 Euro von Erasmus+ gefördert ...

Fürstentum Liechtenstein

Fachkurs Kader Atemschutz

Vaduz (ots) - Von Freitag, 30. Juni bis Samstag, 1. Juli 2023 findet in Schaan der Fachkurs für verantwortliche Offiziere der Atemschutzabteilungen der Feuerwehren statt. Die Teilnehmer lernen das Führen mehrerer Atemschutztrupps an der Front bei herausfordernden Einsätzen. Dazu gehören das Absuchen grosser Räume, Brandbekämpfung über mehrere Stockwerke und den Einsatz der Überdruckbelüftung. Daneben ist auch die Rettung von Atemschutzträgern aus verschiedenen ...

HEV Schweiz

Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Zug

Zürich (ots) - Am 23. Juni 2023 fand in Zug die 108. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes Schweiz statt. Rund 400 Delegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirt-schaft folgten der Einladung. Neben den statutarischen Traktanden standen dieses Jahr neben dem topaktuellen "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" die vielseitigen Themen rund um die Gebäudeeffizienz und Energieversorgung sowie ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Delegiertenversammlung 2023: Mehr Hilfseinsätze und erfolgreicher Ausbau neuer Dienstleistungen

Fürstentum Liechtenstein

Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 23. Juni 2023 den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) veröffentlicht. Der Bericht ist ein wichtiges Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen. Er legt dar, in welchen Bereichen wir uns in Richtung Nachhaltigkeit bewegen und wo nicht. Zudem führt er auf, in welchen ...

Fürstentum Liechtenstein

Notarzteinsätze ab 1. Juli durch Rettung St.Gallen und AP3 Luftrettung Liechtenstein

Vaduz (ots) - Ab 1. Juli 2023 wird in spezifischen medizinischen Notfällen zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes eine Notärztin bzw. ein Notarzt der nächstgelegenen geeigneten Organisation aufgeboten. In der Regel wird dies die Rettung St.Gallen mit dem Standort Grabs oder die AP3 Luftrettung Liechtenstein mit dem Standort Balzers ...

Fürstentum Liechtenstein

Staaten zeigen klare Entschlossenheit für den Wiederaufbau der Ukraine

Vaduz (ots) - Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler bekräftigte dabei die andauernde Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und die Bereitschaft des Landes, seinen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Gleichzeitig betonte sie, dass die ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Zählung: Zwei Drittel der Trottinetts missachten die Pflicht zum Fahren mit Licht am Tag

Swissmem

Bilateralen Weg sichern: Swissmem begrüsst Bundesrats-Entscheid

Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...

Fürstentum Liechtenstein

RhySearch soll noch schlagkräftiger werden

Vaduz (ots) - Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) strebt die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung durch die Schweiz ab dem Jahr 2025 an. Die Regierungen des Fürstentums Liechtensteins und des Kantons St. Gallen unterstützen dies und stellen für diesen wichtigen Entwicklungsschritt weitere Investitionsbeiträge zur Verfügung. Seit der Gründung im Jahr 2013 ist ...

HEV Schweiz

Ständeratskommission bleibt beim Schuldzinsabzug konsequent

Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat heute in Bezug auf den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beschlossen, an ihrem System festzuhalten. Danach soll die Erhebung der "Eigenmiete-Steuer" nur bei selbstgenutzten Wohnungen am Erstwohnsitz abgeschafft werden, bei Zweitliegenschaften soll sie jedoch weiterhin erhoben werden. Zudem spricht sich die Kommission unverändert ...

Fürstentum Liechtenstein

Team Liechtenstein an den Special Olympics World Games in Berlin

Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Delegation bestehend aus Fiona Pfeiffer (Reiten), Mathias Märk und Andrea Hardegger (Schwimmen), Nadja Hagmann (Leichtathletik) sowie Andreas Meile und Unified-Partnerin Franziska Gurschler (Tennis) liefen am Samstag, 17. Juni 2023 zusammen mit I.D Prinzen Nora, der Präsidentin von Special Olympics Liechtenstein (SOL) unter Beisein von Sportministerin Dominique Hasler in das ...

Fürstentum Liechtenstein

Leistungsvereinbarung mit Solargenossenschaft abgeschlossen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 beschlossen, dass die Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft um weitere drei Jahre, bis 2025, verlängert und ergänzt werden soll. Die Leistungsvereinbarung wurde am 19. Juni 2023 von der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Katja Gey, dem Leiter der Energiefachstelle, Jürg Senn, sowie von Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft ...

HEV Schweiz

Schweizer Stimmvolk für höhere Kosten und risikoreiche Versorgungsstrategie

Zürich (ots) - Die inhaltliche Verharmlosung des "Klimaschutzgesetzes" und der sich daraus abzeichnenden Kostenfolgen vermochte bei der Mehrheit der Stimmenden zu verfangen. Von Befürwortern und Medien wurden der mit dem neuen Gesetz implizierte staatliche Investitionszwang sowie auch die mit der forcierten Konzentration auf Elektrizität verbundenen ...

GastroSuisse

GastroSuisse bedauert das Ja zum Klimaschutzgesetz

Zürich (ots) - Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz hat die Schweizer Bevölkerung das Netto-Null-Ziel bestätigt. GastroSuisse begrüsst dieses ambitiöse Vorhaben. Das Gesetz lässt allerdings viele Fragen offen und könnte die Preisstabilität bei Nichterreichung gefährden. GastroSuisse setzt sich für weniger Treibhausgasemissionen ein, indem der Branchenverband Energieberatungen fördert und seine Mitglieder mit Tipps ...

TREUHAND|SUISSE

Eidgenössische Abstimmung / Annahme der OECD Mindeststeuer bringt Vorteile für KMU