Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gemäss aktueller Umfrage sind Parkierungskosten in der Schweiz gestiegen
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Storys zum Thema Politik
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Regierung beschliesst Rentenerhöhung der AHV-IV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024 die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent erhöht. Anlässlich der Landtagssitzung vom 4. November 2022 wurde die Rückkehr zum Mischindex beschlossen. Mit der Umstellung der Rentenanpassung von der Preisentwicklung zum Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) wurde auch der Stand des ...
mehrAbänderung der Gewässerschutzverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024, die Verordnung über die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt die Gewässerschutzverordnung eine an die Höhenlage der Ausbringungsflächen angepasste, ...
mehrKommission beseitigt Hürden für die Abschaffung der "Eigenmiete"-Steuer
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
mehrRichtig Heizen mit Holz
Vaduz (ots) - Wer richtig anfeuert, kann die Rauchentwicklung in der kritischen Anfangsphase zum Wohle von Umwelt und Gesundheit reduzieren. Vor der Inbetriebnahme sind die entsprechenden Kamine zu kontrollieren, sofern diese für eine längere Zeit nicht in Betrieb waren. Allfällige Verstopfungen der Kamine durch Wespennester und Ähnliches können gefährlich werden. Abgase können in Wohnräume austreten (Rauchgasvergiftung) oder es kann zu Kaminbränden kommen. Holz ...
mehrBiodiversity Action Plan 2030+ presented
Vaduz (ots) - At its meeting on 5 November, the Government adopted the Biodiversity Action Plan 2030+. With this action plan, Liechtenstein aims to implement measures to preserve and promote biodiversity, contributing to the goals of the Convention on Biological Diversity. Liechtenstein has been a party to the Convention since 1998 and supports the globally agreed goal to provide effective protection for at least 30% of ...
mehrAktionsplan Biodiversität 2030+ vorgestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 5. November hat die Regierung den Aktionsplan Biodiversität 2030+ verabschiedet. Mit dem Aktionsplan will Liechtenstein Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzen und damit einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele der Biodiversitätskonvention leisten. Liechtenstein ist seit 1998 Vertragsstaat der Biodiversitätskonvention und unterstützt das global ...
mehrNationaler Zukunftstag - Schulkinder schnuppern die Berufsluft von morgen
Vaduz (ots) - Am 14. November 2024 findet der Nationale Zukunftstag statt. An diesem Tag erhalten Schulkinder in Liechtenstein Einblicke in die Vielfalt der Berufswelt. Mit dem Seitenwechsel können sie Berufe jenseits traditioneller Rollenbilder entdecken. Der Nationale Zukunftstag ist kein gewöhnlicher Berufsschnuppertag. Am Zukunftstag steht der Seitenwechsel im ...
mehrFeuerwehr Balzers und der Kulturgüterschutz üben in der Kapelle Mariahilf
Vaduz (ots) - Donnerstag, 7. November 2024, 20 Uhr in Balzers. Feueralarm in der Kapelle Mariahilf. Ein Kurzschluss in einer elektrischen Anlage löst in der Sakristei einen Brand aus, eine Person befindet sich verletzt im Kirchturm. Die Feuerwehr rückt aus und beginnt mit der Personenrettung sowie der Brandbekämpfung. Für den Einsatzleiter stellt sich aber eine ...
mehrZweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am 8. November 2024 die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter Aufsicht eines Landrichters 21 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und drei zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Die ausgelosten Erwerbstätigen stammen aus Deutschland (9), ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Keine Zeit für Stagnation / Nach Trumps Sieg ist Deutschlands entwicklungspolitische Verantwortung gefordert
Hannover (ots) - "Der Sieg Donald Trumps ist eine Zeitenwende, auch in der Entwicklungspolitik", sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Organisationen, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit tätig sind, müssen mit einem Verlust von mindestens 66 ...
mehrRegierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE ...
mehrGreenBeats: Unsere Umwelt gibt den Takt an
Vaduz (ots) - "GreenBeats: Unsere Umwelt gibt den Takt an" - unter diesem Motto lädt das Amt für Umwelt am Dienstag, 12. November, um 18.00 Uhr zu einer inspirierenden Quiz-Nacht ins TAK nach Schaan ein. Im Mittelpunkt stehen spannende Diskussionen rund um Klima-, Umwelt- und Naturschutz in Liechtenstein. Der bekannte Schweizer Rapper Knackeboul führt musikalisch durch das Programm und wird gemeinsam mit Schülerinnen ...
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2024
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 364 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im Oktober mit 1,7 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) bleibt unverändert gegenüber dem Vormonat bei 36. Im ...
mehrRotes Kreuz mit der Umsetzung des Konzepts zur Bewältigung eines Massenanfalls an Verletzten beauftragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
mehrRegierung informiert Landtag über aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
mehrBericht und Antrag zu Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahmen zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur zweiten Lesung des Pfandbriefgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im ...
mehrUmnutzung einer bestehenden Infrastruktur im Unterland zur temporären Unterbringung Schutzbedürftiger aus der Ukraine
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim ...
mehrPostulatsbeantwortung zur "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
mehrRegierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
mehrBericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
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Mehr als die Hälfte aller E-Trottinett-Unfälle ereignen sich im Herbst und Winter im Dunkeln
mehrLandeskontingent 2025 für die Milchproduktion festgelegt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, das Landeskontingent für die Milchproduktion gemäss Empfehlung des Liechtensteiner Milchverbandes für das Jahr 2025 unverändert auf 14.6 Mio. Kilogramm festgelegt. Auf Grundlage der Milchmengenregelungsverordnung obliegt es der Regierung, die Milchmenge festzulegen, die in Liechtenstein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. Das ...
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