Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Straßburg (ots) - Fit für 55: neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei - Straßenverkehr soll mehr zum EU-Ziel Klimaneutralität beitragen - Neue Methode für Berechnung von CO2-Emissionen im gesamten Fahrzeug-Lebenszyklus - Angleichung von Emissionsgrenzwerten an tatsächliche Emissionen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2023 die Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe (Aviären Influenza) bis zum 15. März 2023 beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz vereinzelt und in Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 296 Arbeitslose gemeldet, 13 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 8 Personen (-2,6 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Die OECD hat alle Staaten eingeladen, sich im Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches (IFCMA) zu beteiligen. Damit soll die Erreichung des gemeinsamen globalen Klimaziels von Netto-Null-Emissionen unterstützt werden. Liechtenstein war durch Generalsekretär Markus Biedermann und Miriam Marxer ...
Vaduz (ots) - Ab sofort sind aktuelle Informationen zu den Gemeinderats- und Vorsteherwahlen vom Sonntag, 5. März 2023, im Internet unter www.gemeindewahlen.li abrufbar. Auf einen Blick sind sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderäte sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ämter als Vorsteherinnen und Vorsteher sowie als Bürgermeisterin und als Bürgermeister einzeln und nach ihrer ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV empfiehlt die Annahme des Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative. Der lösungsorientierte Kompromiss beinhaltet mit dem Netto-Null-Ziel ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Darüber hinaus ist mit positiven Effekten für die ...
Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...
Vaduz (ots) - Alle Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt haben, erhalten derzeit vom Amt für Soziale Dienste die Verfügungen. Rund 6100 Personen haben im Jahr 2022 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht, wobei rund 5000 Antragsstellende im laufenden Jahr eine Verbilligung ihrer ...
Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen einen Energiekostenzuschuss zur Subvention von Stromkosten (EKZ) für energieintensive Unternehmen in Liechtenstein für das Jahr 2023 beschlossen. Die Regierung hat die Richtlinie zur Ausrichtung ...
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 08.02.2023 06:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der vielleicht einzige Schlüssel zur Beendigung des russischen Angriffs-Kriegs gegen die Ukraine könnte die Aufnahme Kiews in die Nato sein. Das sagt Ivan ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2022 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, Piotr Caviezel (Chur) für eine zweite Mandatsperiode in den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt. Neu in den Verwaltungsrat bestellt wurde Nicole Kaiser (Ruggell). Die Neubestellung war nötig, da Claudio Frick (Schaan) nicht für eine zweite Mandatsperiode zur ...
Wien (ots) - Bei mehreren schweren Erdbeben kamen im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien mehr als 5000 Menschen ums Leben und es gab tausende Verletzte. Es wird vermutet, dass die Opferzahl weiter steigen wird, denn unzählige Menschen gelten als vermisst und die dramatische Suche nach den Verschütteten ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 7. Februar 2023, findet ab 17 Uhr im SAL in Schaan die Veranstaltung "Energiezukunft" statt. In Referaten und an Informationsständen werden wichtige Fragen rund um die Energieversorgung geklärt und Fragen beantwortet. Der Zutritt ist kostenlos. Im Anschluss an die Vorträge werden die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Fernsehbeiträge und einen Online-Artikel von SRF abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag von RTS. In den beanstandeten Publikationen geht es um einen Landstreit im Westjordanland, um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur AHV-Reform sowie um einen Dissidenten in Belarus. ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 1. Februar 2023 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch, 1. Februar 2023, Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zu Arbeitsgesprächen im Grossherzogtum Luxemburg. Die beiden Regierungschefs tauschten sich zum Ukraine-Krieg und den damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland aus. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...