Storys zum Thema Politik

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen SRF gutgeheissen

Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...

Fürstentum Liechtenstein

Aufhebung des bedingten Feuerverbots im Freien

Vaduz (ots) - Aufgrund der gefallenen Niederschläge kann das bedingte Feuerverbot im Freien sofort aufgehoben werden - Weiterhin mässige Waldbrandgefahr! Die gefallenen Niederschläge führen zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das bedingte Feuerverbot im Freien wieder aufgehoben werden kann. Es herrscht aber immer noch eine mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2), weshalb im Umgang mit Feuer im Freien weiterhin ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin: Aufenthalte 2023

Vaduz (ots) - Die Atelieraufenthalte für 2023 im Liechtensteiner Künstleratelier wurden zugesprochen. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der Eröffnung im Jahre 2006 grosser Beliebtheit. Es bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Im Mai 2019 erfolgte der ...

Fürstentum Liechtenstein

Frist für Covid-19-spezifische Kulturförderung läuft bis Ende November

Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich einen Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken an die Kulturstiftung genehmigt. Ziel ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. Der Nachtragskredit wurde der Kulturstiftung zur Ausrichtung ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Energiesparen in den Städten

Bern (ots) - Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Städte: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und bereiten sich auf eine mögliche Energiemangellage vor. Der Städteverband trägt deshalb die Sensibilisierungskampagne, die der Bund heute lanciert, mit. Er informierte zudem seine Mitglieder über mögliche Massnahmen in den Städten. Die Bevölkerung und Wirtschaft sollen sensibilisiert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Der Bund lanciert deshalb ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...

Fürstentum Liechtenstein

Anpassung des Berufsbildungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Neubestellung der Präsidentin des Stiftungsrates der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Miriam Calörtscher als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Miriam Calörtscher ist seit Juni 2018 als Mitglied im Stiftungsrat tätig und nimmt seit dem 23. Juni 2019 die Funktion als Vizepräsidentin wahr. Sie ist Ökonomin und diplomierte ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Neue Mitglieder: Christina Neuhaus und Pascal Tischhauser in Presserat gewählt

Bern (ots) - Christina Neuhaus und Pascal Tischhauser: So heissen die beiden neuen Mitglieder des Presserats. Neuhaus leitet das Ressort Inland der "Neuen Zürcher Zeitung", Tischhauser ist stellvertretender Leiter des "Blick"-Politikressorts. Der Stiftungsrat hat die beiden renommierten JournalistInnen per 1. September 2022 gewählt und das langjährige ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neue AIA-Partnerstaaten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Energiespar-Massnahmen in Bezug auf die Liegenschaften der Landesverwaltung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes: - Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Road Pricing

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Förderung für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) aus und leitet Bericht und Antrag zur Beschlussfassung an Landtag

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV ist einer der ältesten und ...

Fürstentum Liechtenstein

Staatsbeitrag an die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026 beantragt

Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Sie beantragt beim Landtag Mittel in der Höhe von CHF 3'030'000 jährlich, die dem Liechtenstein Olympic Committee ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Rekord für TCS Sharing-Plattform carvelo2go

Bern (ots) - Das im 2015 von der Mobilitätsakademie des TCS lancierte eCargo-Bike Sharing-Angebot carvelo2go knackt einen neuen Rekord: im Sommer 2022 waren 30'000 Nutzerinnen und Nutzer registriert, Standorte gibt es in 100 Städten und Gemeinden und 386 Bikes sind unterwegs. Was im Jahr 2015 als Pilotprojekt gestartet wurde, hat sich sieben Jahre später zum einem der beiden weltweit grössten und erfolgreichsten ...

Fürstentum Liechtenstein

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch nehmen am Europäischen Forum in Alpbach teil

Vaduz (ots) - Vom 27. bis 29. August 2022 nahmen S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am diesjährigen Europäischen Forum Alpbach teil, das unter dem Generalthema "Das neue Europa" steht. Das Europäische Forum Alpbach ist eine Plattform, die Ideen für ein vereintes, ...

Fürstentum Liechtenstein

Nicht-heimische Sträucher austauschen für mehr Biodiversität in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt lanciert gemeinsam mit den Gemeinden die erste landesweite Sträuchertauschaktion. Ziel ist es, die Ausbreitung von nicht-heimischen Sträuchern einzudämmen und die Gärten lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu machen. "Zusammen gestalten wir unseren Siedlungsraum naturnaher und ...

SwissMediaForum AG

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SwissMediaForum 2022 mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten

Fürstentum Liechtenstein

Ehrung langjährig tätiger Lehrpersonen

Vaduz (ots) - Lehrpersonen, welche in diesem Jahr ein Dienstjubiläum mit 25, 30, 35 oder 40 Dienstjahren feiern können, sowie alle neu pensionierten Lehrerinnen und Leh­rer wurden vom Schulamt am Freitag, 26. August 2022 ins Restaurant "Da Noi" in Schaan eingeladen. Schulamtsleiterin Rachel Guerra begrüsste zunächst die Gäste. Sie gratulierte den Jubilarinnen und Jubilaren und dankte für die langjährige und ...

Fürstentum Liechtenstein

CAS Blockchain Studienlehrgang zu Besuch im Regierungsgebäude

Vaduz (ots) - Der Studiengang "CAS Blockchain" der Hochschule Luzern war am Freitag, 26. August 2022 zu Besuch im Regierungsgebäude. Nach der Begrüssung von Regierungschef Daniel Risch hat Thomas Dünser, Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung, den Rund 35 Studierenden das liechtensteinische Innovations-Framework für den Finanzplatz und das Blockchain-Gesetz nähergebracht. Pressekontakt: ...

Fürstentum Liechtenstein

Denkmaltag im Zeichen der Bahnhöfe und einem doppelten Jubiläum

Vaduz (ots) - Unter dem Titel "150 Jahre Eisenbahn in Liechtenstein" stehen am Samstag, 3. September 2022, von 13.30 - 17.00 Uhr, der Bahnhof Schaan-Vaduz und das Stationsgebäude Schaanwald im Mittelpunkt des 30. Europa-Tag des Denkmals. Mit dem Europa-Tag des Denkmals steht dieses Jahr ein doppeltes Jubiläum an. Einerseits feiert Liechtenstein 150 Jahre Bahnverkehr, ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat rügt CH Media: Tamedia-Journalistin hätte angehört werden müssen (Stellungnahme 28/2022)

Bern (ots) - Parteien: Tamedia c. CH Media Themen: Wahrheit / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Interessenkonflikt Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Es ist selten, dass ein Medienunternehmen an den Presserat gelangt. Tamedias Beschwerde ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Schweizer Massentierhaltung verdirbt den Appetit / VIER PFOTEN unterstützt die Initiative gegen Massentierhaltung

Fürstentum Liechtenstein

Erkundungstour unter dem Motto "Regional, lokal & guat"

Vaduz (ots) - Im Rahmen der Regierungsexkursion begeben sich die fünf Mitglieder der Regierung, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und der Regierungssekretär alljährlich auf eine gemeinsame Erkundungstour auf heimischem Boden. Der diesjährige Ausflug am Donnerstag, 25. August 2022 stand unter dem Motto "Regional, lokal & guat" und hielt für die Teilnehmenden allerlei Wissenswertes, eindrückliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Wolfsriss am Augstenberg

Vaduz (ots) - Am Donnerstagmorgen, 25. August 2022, wurden dem Amt für Umwelt mehrere tote Schafe am Augstenberg gemeldet. Die Wildhut und die Wolfsexpertin des Amtes für Umwelt sowie der Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wurden sofort aufgeboten und stellten fest, dass neun Schafe gerissen wurden. Aufgrund der Rissbilder ist ersichtlich, dass es sich um einen Wolfsriss handelt. Zur Individualanalyse des Wolfes wurden DNA-Proben genommen, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...