Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Freitag, 8. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Genf und nutzte die Gelegenheit, sich mit IKRK-Präsident Peter Maurer, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschlands sowie dem neuen, stellvertretenden Generalsekretär ...
Vaduz (ots) - Am Oktobertreffen der EU-Innenminister zeigte sich erneut, dass grosse Herausforderungen in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen sind. Diskutiert wurden Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der EU-Aussengrenze, die Verknüpfung von EU-Datenbanken für die ...
Zürich (ots) - GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird. Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 309 Arbeitslose gemeldet, 6 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im September 2021 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 77 Personen (-19,9 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler weilte der britische Minister für internationale Handelsfragen, Ranil Jayawardena, am 6. und 7. Oktober 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Die beiden Minister würdigten die engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Mit mehreren Abkommen konnten diese auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs rechtlich abgesichert werden. Besondere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Oktober 2021 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-VJBG) zuhanden des Landtages verabschiedet. Am 8. April 2020 ist das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung ...
Mobilitätsakademie / Académie de la mobilité / Accademia della mobilità
Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein bringt am Dienstag, 30. November erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren zusammen. Stargäste sind Investor Carsten Maschmeyer aus "Die Höhle der Löwen" und LGT-Verwaltungsratspräsident S.D. Prinz Max von und zu Liechtenstein Am Investor Summit Liechtenstein dreht sich alles um die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein und Österreich arbeiten im Bereich Kultur seit vielen Jahren eng und erfolgreich zusammen. Am Mittwoch, 6. Oktober 2021 fand in Vaduz der Kulturpolitische Dialog zwischen Österreich und Liechtenstein statt. Die kulturelle Zusammenarbeit wurde im Jahre 2015 durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Kulturminister bekräftigt, die eine verstärkte Zusammenarbeit in unterschiedlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 Biggi Beck-Blum als Vorsitzende des Sportrats für die restliche Mandatsperiode bis Ende 2022 bestellt. Birgit Beck-Blum wird im Sportrat die ehemalige Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel ersetzen, die sich entschieden hat, den Vorsitz abzugeben. Die Regierung dankt Hanni Weirather-Wenzel für die geleistete Arbeit und den Einsatz für den Sport in ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 6. Oktober 2021, Wolfgang Sobotka zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Wolfgang Sobotka ist Präsident des österreichischen Nationalrats, Leiter der österreichischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ehemaliger österreichischer Bundesminister für Inneres sowie ehemaliges Mitglied der Landesregierung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Die Internationale ...
Bern (ots) - Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, der eine sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Die Verbände der Leistungserbringer - H+ die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens gibt der Rechtsdienst der Regierung eine Jubiläumsausgabe der Verfassung heraus. Sie enthält den aktuell geltenden Verfassungstext, aber auch einen historischen Sonderteil mit kurzen Informationen zu den wichtigsten Wegbereitern, eine Gegenüberstellung der Verfassungen von 1921 und 2021 sowie eine Chronologie sämtlicher Verfassungsänderungen seit 1921. Leseproben sind auf der Homepage des Rechtsdienstes der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2022 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2022 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. Oktober zwischen 9.30 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr werden im Feuerwehrdepot in Schaan Covid-19-Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Alle Personen ab 12 Jahren, die in Liechtenstein wohnen oder arbeiten, können diese Möglichkeit kostenlos nutzen. Impfwillige sollten einen amtlichen Ausweis und den Impfpass mitbringen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. Oktober 2021 eine Beschwerde der Swisscom zu den durch die WEKO verhängten, vorsorglichen Massnahmen betreffend den Weiterausbau des FTTH-Glasfasernetzes abgewiesen. Die Swiss Fibre Net AG (SFN) begrüsst diesen Entscheid des Gerichts: Bis zu einem ...
Vaduz (ots) - Am Dienstagabend, 5. Oktober 2021, fand der offizielle Festakt "100 Jahre liechtensteinische Verfassung" im Vaduzer-Saal statt. Das Jubiläum bot einen feierlichen Rahmen, um auf die Geschichte und die Bedeutung der Verfassung von 1921 einzugehen. Am 5. Oktober 1921 unterzeichneten Prinz Karl von Liechtenstein und Fürstlicher Rat Josef Ospelt - in Vertretung des damals regierenden Fürsten Johann II. - die ...
Vaduz (ots) - Vor 100 Jahren, am 5. Oktober 1921, wurde die neue Verfassung unterzeichnet - ein Meilenstein in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Liechtensteins. Die Regierung hat als Leitmotive dieses Jubiläums Nachhaltigkeit und Geschichte gewählt. Diese Leitmotive wurden durch eine Skulptur auf dem ...
Wien (ots) - Utl.: Edtstadler: „Zahlreiche Vorschläge Österreichs in EU-Strategie aufgenommen“ „Quer durch Europa erlebt der Antisemitismus derzeit einen bedenklichen Anstieg. Mit der nun vorgelegten EU-Strategie gegen Antisemitismus hat die Europäische Kommission einen umfassenden Maßnahmenkatalog ...
Vaduz (ots) - Das Regierungsprogramm 2021 - 2025 stellt die Weichen für die neue Legislatur. Anhand definierter Schwerpunkte und Massnahmen wird die Erreichung konkreter Ziele in Angriff genommen. Im März 2021 vereinbarten die beiden Regierungsparteien den Koalitionsvertrag, welcher die Grundlage für das am 5. Oktober 2021 präsentierte Regierungsprogrammes bildet. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungswille ...