Vaduz (ots) - Das Fürstenhaus unterstützt die Absicht der Regierung, die ruhige Zeit über die Feiertage zur Reduktion der Fallzahlen zu nutzen. Angesichts der verschärften Situation des Gesundheitswesens in der ganzen Region und ähnlicher Bestrebungen der Nachbarstaaten hält es der Erbprinz für angebracht, dass auch Liechtenstein zusätzliche Schutzmassnahmen trifft: "Wir alle hätten die Feiertage lieber ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Mit dem Paket, welches am Sonntag, 20. Dezember in Kraft treten wird, wird das Land über die Feiertage quasi in Winterruhe versetzt. Bis zum 10. Januar 2021 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen ...
Vaduz (ots) - Vom 17. bis 18. Dezember 2020 besuchte die Präsidentin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO), Österreichs UNO-Botschafterin in Genf, Elisabeth Tichy-Fisslberger, Liechtenstein. Im Rahmen dieser zwei Tage traf Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger unter anderem S.D. Erbprinz Alois zu einem Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz sowie ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. "bazonline.ch" Thema: Privatsphäre Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen Zusammenfassung Im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über die Arbeit einer KESB-Behörde veröffentlichte die "Basler Zeitung" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Totalrevision der Gewerbeverordnung (GewV) und damit zusammenhängende Abänderungen weiterer Verordnungen verabschiedet. Anlässlich der Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) ist auch die GewV einer umfassenden Abänderung zu unterziehen. Im Vordergrund steht dabei die Konkretisierung der ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'676 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 41 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei 30 pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Zwei weitere der positiv getesteten Personen ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen von COVID-19-Infizierungen und von Quarantänefällen seit Oktober 2020 hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für selbstständig erwerbstätige Personen beschlossen, die sich im Rahmen des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat entschieden, die Besoldung der Kindergärtnerinnen und der Heilpädagoginnen auf Kindergartenstufe per 1. Januar 2021 anzupassen. Der bisherige Lohn wird somit um zwei Prozent erhöht. Am 1. Januar 2021 wird ein weiterer Schritt in Richtung Besoldungsgleichstellung unternommen: Der nun beschlossene zweite Schritt bedeutet konkret eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Martina Augsburger als Mitglied in den Sportrat der Regierung für die restliche Mandatsperiode bis 2022 bestellt. Martina Augsburger wird im Sportrat Sarah Frick ersetzen, die ihre Demission per Ende 2020 eingereicht hatte. Weiterhin als Mitglieder des Sportrates tätig bleiben die Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel, Hans Lichtsteiner, Hansjörg Lingg ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres Besuchs in Liechtenstein hat die Präsidentin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO), Österreichs UNO-Botschafterin in Genf, Elisabeth Tichy-Fisslberger, in einem Online-Vortrag über ihre Erfahrungen als Vorsitzende und die Relevanz eines oft kritisierten Gremiums gesprochen. Der im Auditorium der Universität ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrats hat den Entwurf zur Revision des Energiegesetzes vorberaten. Die Gaswirtschaft begrüsst, dass eine Regelung geschaffen werden soll, welche es Hausbesitzern ermöglicht, die energetischen Anforderungen beim Heizungsersatz ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'635 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 35 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 28 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 750 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 21 Todesfälle ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 eine Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) verabschiedet. Hintergrund ist, dass die EWR/ETFA-Staaten nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG Ausnahmen von den Bestimmungen der Anhänge I.1., II.1., und III.1. der Richtlinie 2008/68/EG beantragen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse und ihre Mitglieder zünden in der ganzen Schweiz zur gleichen Zeit ein Feuer an - sei es mit einer Feuerschale, einer Finnenkerze oder mit Ähnlichem. Wir setzen damit ein Zeichen, dass es in der Branche brennt. Der Bund kann jetzt noch handeln, bevor im Gastgewerbe ein Flächenbrand an ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 beschlossen ab 1. März 2021 die Pauschale des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Art. 20a der Sozialhilfeverordnung um 1.12% zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen und gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die sich ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'600 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 21 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei 24 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind über 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 21 Todesfälle im ...
Vaduz (ots) - In seiner letzten Sitzung dieses Jahres zog der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) am Ende eines turbulenten Jahres ein positives Resümee. Der liechtensteinische Finanzsektor profitiert in der Corona-bedingten globalen Rezession von den überdurchschnittlichen Kapital- und Liquiditätsreserven und hat die Krise bisher bemerkenswert gut ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Verordnung über die Abänderung Verkehrsregelnverordnung (VRV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient der Zulassung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff (H2) betriebenen Lastwagen. Diese Fahrzeuge sind bei gleichem Ladevolumen ca. 0,6m ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt. Wie schon die bisherige Konzession aus dem Jahr 1977, basiert auch die neue Konzession auf dem Staatsvertrag vom 27. August 1870 zwischen Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Fachbeirat für Geldspiele für die Mandatsperiode von 2020 bis 2024 neu bestellt. Sämtliche Mitglieder des Fachbeirates haben sich bereit erklärt, eine weitere Amtsdauer zu übernehmen. Den Vorsitz des Fachbeirats für Geldspiele übernimmt weiterhin Rechtsanwalt George Häberling. Als Mitglieder wiederbestellt wurden Psychiater und Psychotherapeut Andreas Canziani, der Direktor der Lotterie- und ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie führten in diesem Jahr viele Sportvereine weniger Trainings, Lager und Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche durch. Jugend und Sport (J+S) Organisationen erhalten für diese Aktivitäten im Rahmen des Förderprogramms Unterstützungsbeiträge, die somit geringer ausgefallen sind. Als Entschädigung für diese Einnahmeausfälle hat der Schweizerische Bundesrat mittels ...
Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren. Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...