Storys zum Thema Politik

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Ausgabe von Sondermünzen aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" durch die Liechtensteinische Post AG

Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...

Fürstentum Liechtenstein

Innosuisse Projektfinanzierung mit der Universität Liechtenstein unterzeichnet

Vaduz (ots) - Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation vom 26. Januar 2021 und des dazu vom Landtag bewilligten Verpflichtungskredits steht das schweizerische Innosuisse-Innovations-Förderprogramm auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Liechtenstein zur ...

EAC European Automobile Clubs

Parlamentarischer Abend des EAC zum Thema "nachhaltige und bezahlbare Mobilität" / EAC fordert Technologieoffenheit und Lösungen für die Bestandsflotte

Brüssel (ots) - Ab 2035 sollen alle in Europa neu zugelassenen Pkw emissionsfrei sein, bis 2050 sollen schließlich alle Fahrzeuge emissionsfrei sein. Da sich die derzeitige EU-Verordnung ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, bedeutet dies ein Verbot des Verbrennungsmotors und die Fokussierung auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Sechster Länderbericht der Europäischen Kommission für Rassismus und Intoleranz veröffentlicht

Vaduz (ots) - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wacht als unabhängiges Europaratsgremium über die Einhaltung der Menschenrechte in den Bereichen Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz. Die ECRI veröffentlichte heute den ...

Fürstentum Liechtenstein

Veröffentlichung der Verkehrsdaten für den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr 2023

Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen. Das Zählstellennetz umfasst 34 ...

HEV Schweiz

Bauen an lärmbelasteten Standorten: wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) - Das Parlament hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz als äusserst wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bautätigkeit in lärmbelasteten Gebieten zu fördern und der Siedlungsverdichtung zum Durchbruch zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Digitalisierung des Baubewilligungswesen - "eBau" ab April 2024 verfügbar

Vaduz (ots) - Mit dem neuen e-Baugesuch bietet das Amt für Hochbau und Raumplanung ab dem 2. April 2024 einen digitalen Baubewilligungsprozess an. Von diesem neuen Angebot profitieren sowohl die Gesuchstellenden als auch die Mitarbeitenden der Baubehörde, da der Prozess effizienter, transparenter und einfacher wird. Digital eingereicht werden können ab dem 2. April ...

Fürstentum Liechtenstein

Historischer Schritt in den Handelsbeziehungen zu Indien: EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet

Vaduz (ots) - Am Sonntag, 10. März, erreichten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz - und Indien einen historischen Meilenstein. Nach mehr als 16 Jahren Verhandlungen gelang nun dieser erfolgreiche Durchbruch. Mit der Unterzeichnung ...

Fürstentum Liechtenstein

Auftakt zu 40 Jahre Frauenstimmrecht am Internationalen Tag der Frau

Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau folgten zahlreiche Personen am Freitagabend, 8. März der Einladung des Fachbereichs Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste in den SAL in Schaan. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die ein vielfältiges Programm bot, stand das diesjährige 40-Jahr-Jubiläum der Einführung des Frauenstimmrechts in Liechtenstein. ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister begrüssen Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats - ISAB verstärkt den Lohnschutz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Vernehmlassung zur Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Keine weitere Schwächung des arbeitsfreien Sonntags

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...

Fürstentum Liechtenstein

Runder Tisch Energie mit Wirtschaftsverbänden

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am 4. März 2024 gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer sowie dem Bankenverband die Erwartungen der Wirtschaft an die Energiepolitik und die Energieversorgung diskutiert. Dabei wurden die Ziele der Energiestrategie der Regierung grundsätzlich bestätigt, jedoch auch klargestellt, dass der ...

Fürstentum Liechtenstein

Neuer Botschafter in Genf ernannt

Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Gemeindeautonomie wird untergraben, Sicherheit gefährdet

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments

Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Jasmin Collini Heidegger als Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums bestätigt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 Jasmin Collini Heidegger aus Triesen für eine weitere Mandatsperiode vom 19. August 2024 bis 18. August 2028 als Stiftungsratspräsidentin des Landesmuseums gewählt. Neben Jasmin Collini gehören dem Stiftungsrat Vizepräsident Stefan Batliner ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

KI und Journalismus: Schweizer Presserat publiziert Leitfaden

Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat einen Leitfaden zum journalistischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) publiziert. Dabei geht es vor allem um die neuen KI-Werkzeuge, die künstliche Inhalte generieren, das können Texte, Bilder, Videos, Sprachbeiträge oder Fotos sein. Der Leitfaden basiert auf der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten"(auch Journalismuskodex genannt) ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen Tagesschau gutgeheissen / Unberechtigte Kritik an Autohändlern

Bern (ots) - Parteien: X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Im Mai 2023 reichte X. beim Presserat eine Beschwerde gegen die SRF-Nachrichtensendung "Tagesschau" ein. Es ging um den Bericht mit dem Titel "Autohändler in der Schweiz umgehen Abgas-Strafgebühren", der sich auf eine Untersuchung der ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Tages-Anzeiger" abgewiesen: Wann dürfen JournalistInnen aus Mails zitieren?

Bern (ots) - Parteien: Gousset c. "Tagesanzeiger.ch" Themen: Wahrheit / Unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Dürfen JournalistInnen aus Mailwechseln zitieren? Eine Beschwerde gegen "tagesanzeiger.ch" warf diese Frage auf. Es ging um einen Jungpolitiker, der nicht ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Berner Zeitung" und "Der Bund" teilweise gutgeheissen: Identifizierung nicht im öffentlichen Interesse

Bern (ots) - Parteien: Universitäre Psychiatrische Dienste Bern c. "Berner Zeitung" und "Der Bund" Themen: Wahrheitspflicht / Trennung von Fakten und Kommentar / Schutz der Privatsphäre / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im September 2023 reichten die Universitären Psychiatrischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Ralf Jehle bleibt Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kunstschule Liechtenstein

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. März 2024, hat die Regierung Ralf Jehle aus Schaan als Vorsitzenden des Stiftungsrats der Stiftung Kunstschule Liechtenstein wiederbestellt. Seine zweite Mandatsperiode beginnt am 18. März 2024 und endet am 17. März 2028. Neben Ralf Jehle setzt sich das Gremium aus den Mitgliedern Maria Fasel aus Gamprin, Sebastian ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2024

Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 325 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1.4 % im Januar auf 1.5 %. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 33 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

Nationale Aktionswoche für Kinder von Eltern mit Suchterkrankung - Kulturelle Angebote greifen das Thema auf

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS sichert medizinische Drohnenlieferungen von Jedsy ab

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Manuel Frick am Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien

Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. März 2024 am zweiten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Anlässlich eines Arbeitsgesprächs tauschte er sich mit Staatssekretärin Andrea Mayer (Österreich), Staatsministerin Claudia Roth (Deutschland), ...

Fürstentum Liechtenstein

Botschafterinnen und Botschafter akkreditiert

Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 4. März dreizehn Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Issamary Sánchez Ortega, Botschafterin der Republik Panama, Emmanuel Kwame Asiedu Antwi, Botschafter der Republik Ghana, Karin Mössenlechner, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Bernard Faustino La Madrid Dy, Botschafter der ...

Fürstentum Liechtenstein

Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs werden umgesetzt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...