Caritas Schweiz / Caritas Suisse

19.09.2003 – 15:47 

Luzern (ots) -

Übergriffe bei der Polizei, in der Justiz und im
Strafvollzug sind auch in der Schweiz eine Realität. Verbesserungen
sind notwendig und möglich, unterstreicht die Fachgruppe "Reform im
Strafwesen" der Caritas Schweiz. Sie hat sich an ihrer jährlichen
Tagung vom 18. und 19. September an der Paulus-Akademie in Zürich mit
den "Grenzen staatlicher Gewalt - von der Verhaftung bis zum Vollzug"
befasst.

Auch wer die Notwendigkeit und Legitimität der staatlichen
Gewaltanwendung bejaht, wird nicht bestreiten, dass es immer wieder
zu Übergriffen und zu missbräuchlicher Gewaltanwendung kommt. Genaue
Zahlen dazu gibt es nicht. "Exzesse dürften häufiger vorkommen, als
gemeinhin angenommen wird", schätzt Franz Riklin, Professor für
Strafrecht an der Universität Freiburg. Denise Graf,
Flüchtlingskoordinatorin bei Amnesty International bestätigt diese
Sicht bezüglich des Polizeibreichs. Die Menschenrechtsorganisation
erhalte seit vier Jahren eine zunehmende Anzahl von Klagen von
Personen, die geltend machen, Opfer von Polizeigewalt geworden zu
sein. Besonders betroffen seien Ausländer dunkler Hautfarbe und
Angehörige anderer Randgruppen.

Verschiedene Referentinnen und Referenten unterstrichen, dass die
Prävention wichtig sei, um dem Missbrauch staatlicher Gewalt zu
begegnen. Dies müsse besonders auch in der Ausbildung berücksichtigt
werden. Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter betonte, dass die
Haltung der Führungspersonen in Polizei, Justiz und Strafvollzug von
zentraler Bedeutung sei: "Sie müssen unmissverständlich zum Ausdruck
bringen, dass Machtmissbrauch nicht toleriert wird." Der Jurist Marco
Mona wies darauf hin, dass unabhängige Beschwerdestellen ein
effizientes Element der Prävention sein können.

Kontakt:

Prof. Franz Riklin
Mobile: +41/79/504'13'10