Caritas Schweiz / Caritas Suisse

08.04.2009 – 13:27 

Luzern (ots) -

Caritas Schweiz spricht sich in der Vernehmlassung
gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes sowie gegen den
indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative aus.

Kaum ein Gesetz wird so häufig revidiert wie das Asylgesetz. 
Caritas Schweiz lehnt die vorgeschlagenen Änderungen, die zurzeit in 
der Vernehmlassung sind, ab. Das Hilfswerk betrachtet dies als 
bürokratische Gesetzesrevision, die das Asylgesetz weiter aufbläht 
und verkompliziert. Caritas befürchtet, dass das Verfahren 
aufwendiger wird. Rechtstreitigkeiten würden provoziert und es 
entständen höhere Kosten. Caritas äussert zudem staatspolitische 
Bedenken zu einem Gesetz, das nur noch für Spezialisten verständlich 
ist. Der Vorschlag, Kriegsdienstverweigerung und Desertion 
ausdrücklich als Asylgrund auszuschliessen, wird aus Sicht des 
Hilfswerks höchstens kurzfristig eine abschreckende Wirkung zeigen. 
Zudem handelt es sich um eine Scheinlösung, da Desertion bereits nach
heutiger Rechtssprechung nur in Kombination mit einer 
unverhältnismässigen Strafe zur Asylgewährung führt. Ebenso ist 
Caritas dagegen, dass in Botschaften im Ausland keine Asylgesuche 
mehr eingereicht werden dürften. Dies treibt Flüchtlinge in die Hände
von Schleppern und erhöht zudem die Kosten in der Schweiz für die 
Sozialhilfe zugunsten von Asylsuchenden, deren Gesuche heute bereits 
vor der Einreise abgelehnt werden könnten.

Den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative lehnt 
Caritas Schweiz ebenfalls ab. Die Gesetzesänderung führt mit der 
Unterscheidung zwischen "erfolgreicher" und "besonders erfolgreicher 
Integration" unbestimmte und unnötige Rechtsbegriffe ein. Die 
Änderungen im Ausländergesetz, das noch kaum ein Jahr in Kraft ist, 
sind sachlich nicht gerechtfertigt und ein bedauernswerter Kniefall 
vor der Ausschaffungsinitiative zu Lasten der Ausländerinnen und 
Ausländer.

Kontakt:

Weitere Auskünfte:
Barbara Walther, Leiterin Bereich Soziale Aufgaben und Migration,
Caritas Schweiz, Tel. 041 419 23 07