Fürstentum Liechtenstein

01.04.2010 – 09:45 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 30. März 2010 einen Massnahmenkatalog gegen 
Rechtsextremismus verabschiedet und die Gewaltschutzkommission mit 
den Umsetzungsmassnahmen betraut. Dieser Massnahmenkatalog basiert 
auf Handlungsempfehlungen eines Forscherteams der Fachhochschule 
Nordwestschweiz, das im Auftrag der Regierung in den Jahren 2008/09 
eine Studie zur Ergründung der Ursachen für Rechtsextremismus in 
Liechtenstein durchführte.

Der Massnahmenkatalog sieht in unterschiedlichen Bereichen klare 
Massnahmen vor. Neben einer kontinuierlichen Beobachtung und 
Dokumentation rechtsextremistischer Vorfälle sowie dem Umgang mit 
diesem Phänomen wird eine Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung für 
die Gefahren von Rechtsextremismus angestrebt. Angehörige und 
Bezugspersonen von rechtsextremen Personen sollen ein konkretes und 
fundiertes Beratungs- und Unterstützungsnetz erhalten. Sozialtätige, 
Pädagogen, Justiz- und Polizeibeamte sowie privates 
Sicherheitspersonal sollen durch gezielte Weiterbildungsangebote für 
einen professionelleren Umgang mit rechtsextremen Tätern befähigt 
werden. Hierzu gehört auch die Bereitstellung spezifischer 
sozialpädagogischer Angebote für straffällige Rechtsextreme, damit 
die Bewährungshilfe gezielter mit verurteilten rechtsextremen Tätern 
arbeiten kann - auch im Rahmen der Diversion. Schliesslich soll die 
konsequente Verfolgung von rechter Gewalt durch Justiz und Polizei 
beibehalten werden.

Klare und sofortige Umsetzungsmassnahmen

Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Massnahmenkatalogs hat die
Regierung drei Umsetzungsmassnahmen aus dem Gesamtkatalog sofort in 
die Wege geleitet: So soll eine Sensibilisierungskampagne gegen 
rechtes Gedankengut und rechte Gewalt durchgeführt werden. Ziel 
dieser Kampagne ist es, weltoffene und tolerante Werthaltungen von 
Persönlichkeiten der Liechtensteiner Gesellschaft sichtbar zu machen.
Damit soll klargestellt werden, dass rechtsextreme Positionen wie 
Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Gewalt keine Akzeptanz in 
unserem Land finden.

Die zuständigen Stellen werden beauftragt, bis Ende Mai 2010 ein 
Beratungskonzept für Aussteigewillige, Angehörige und Bezugspersonen 
von Rechtsextremen zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen 
bestehende Angebote besser vernetzt und fachlich vertieft und ein 
niederschwelliger Zugang für Betroffene sichergestellt werden.

Gewaltschutzkommission übernimmt Überwachung von rechtsextremen 
Phänomenen

Mit der kontinuierlichen Überwachung von rechtsextremen Phänomenen
in Liechtenstein wird die Gewaltschutzkommission beauftragt. Zu 
diesem Zweck soll die Gewaltschutzkommission eine Kooperation mit dem
Liechtenstein Institut als unabhängige Forschungseinrichtung prüfen, 
um eine langfristige Beobachtung und Dokumentation 
rechtsextremistischer Phänomene durch das Institut sicherzustellen. 
Dies ermöglicht es der Gewaltschutzkommission, bedrohliche 
Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmassnahmen in die Wege 
zu leiten.

Kontakt:

Jules Hoch, Kripochef
Vorsitzender der Gewaltschutzkommission
T +423 236 78 70