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pafl: Regierung verabschiedet weitere Massnahmen gegen Rechtsextremismus

22.06.2010 – 13:11 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 22. Juni (pafl) - Ende März verabschiedete
die Regierung einen Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus (MAX). 
Im Sinne von Sofortmassnahmen beauftragte sie die 
Gewaltschutzkommission mit der Lancierung einer 
Sensibilisierungskampagne - sie läuft bereits seit Ende Mai unter dem
Slogan "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt" -  und  der 
Erarbeitung  eines Beratungskonzepts für Aussteiger, Eltern und 
Sozialtätige. Zudem sollte eine Leistungsvereinbarung mit dem 
Liechtenstein-Institut über ein Monitoring des Rechtsextremismus in 
Liechtenstein abgeschlossen werden.
In ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010 hat nun die Regierung ein 
Beratungskonzept  verabschiedet, das Aussteigern aus der rechten 
Szene, Eltern von Szenenangehörigen, Arbeitgebern, Lehrpersonen und 
Sozialtätigen die Möglichkeit professioneller Beratung bietet. Die 
neue Fachgruppe Rechtsextremismus, bestehend aus Fachleuten aus dem 
psychosozialen Bereich und unter dem Vorsitz von Ludwig Frommelt vom 
Amt für Soziale Dienste, hat den Auftrag, Helfer, die mit der 
Thematik Rechtsextremismus konfrontiert sind, zu coachen und 
Beratungswissen aufzubauen. Die Regierung verzichtet zu Gunsten eines
niederschwelligen Ansatzes damit bewusst auf die Schaffung einer 
speziellen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Betroffene sollen
sich an irgendeinen Berater ihres Vertrauens wenden können, der dann 
seinerseits von der Fachgruppe bei rechtsextremismusspezifischen 
Fragestellungen im Beratungsprozess gecoacht wird.
Gleichzeitig hat die Regierung auch die Leistungsvereinbarung mit 
dem Liechtenstein Institut in Bendern zum Monitoring der 
Rechtsextremismussituation in Liechtenstein genehmigt. Mit der 
Leistungsvereinbarung werden die Dokumentation sowie die regelmässige
Berichterstattung über relevante Themen und Vorfälle im Zusammenhang 
mit Rechtsextremismus in Liechtenstein durch eine unabhängige 
Einrichtung gewährleistet. Die jährliche Berichterstattung soll eine 
kontinuierliche Beurteilung der Rechtsextremismussituation in 
Liechtenstein ermöglichen, um rechtszeitig auf neue Entwicklungen 
reagieren zu können. Die Leistungsvereinbarung ist für die Dauer von 
fünf Jahren abgeschlossen und kann verlängert werden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Jules Hoch, Vorsitzender Gewaltschutzkommission
T +423 236 78 70