Fürstentum Liechtenstein

14.09.2010 – 18:04 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 14. September (pafl) - "Liechtenstein
befürwortet und unterstützt die Anstrengungen der 
Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten, einheitliche Standards für eine 
gemeinsame europäische Asylpolitik nicht nur zu fordern, sondern auch
zu verwirklichen. Liechtenstein wird das seine tun, um diese 
Standards ebenfalls hochzuhalten", sagte Regierungsrat Hugo Quaderer,
der die die EU Ministerkonferenz in Brüssel nützte, Liechtensteins 
Standpunkt in der internationalen Asyldebatte entsprechend klar 
darzustellen.

Europäisches Asylsystem

Die belgische Ratspräsidentschaft konzentriert sich auf den Ausbau
einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Höchste Priorität für 
Belgien hat dabei die Schaffung eines gemeinsamen europäischen 
Asylsystems für 2012. Dadurch soll unter anderem ein gemeinsames 
Asylverfahren und ein einheitlicher Rechtsstatus für Personen, die 
internationalen Schutz benötigen, eingeführt werden.

Solidarität innerhalb Europa

Im Zentrum der Ministerkonferenz in Brüssel stand neben der 
Entscheidungsfindung auch die gegenseitige Solidarität innerhalb 
Europas. Regierungsrat Hugo Quaderer unterstrich im Rahmen der 
Diskussion die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität. 
"Liechtenstein wird nach dem Beitritt zu Schengen/Dublin die 
Möglichkeit haben, das Dublin-Verfahren anzuwenden", so Regierungsrat
Quaderer. "So wie Liechtenstein von den Mitgliedstaaten Solidarität 
erfahren darf, wird auch unser Land Ihnen gegenüber Solidarität 
zeigen", sagte Regierungsrat Quaderer weiter.

Qualität und Effizienz im Asylverfahren

Innenminister Quaderer betonte die Wichtigkeit der Qualität und 
Effizienz im Asylverfahren und informierte über die derzeit laufende 
Revision des Asylgesetzes in Liechtenstein. Damit schafft 
Liechtenstein die rechtliche Voraussetzung, beim Beitritt 
Liechtensteins zu Schengen/Dublin ein zeitgemässes Instrument zur 
Asylgewährung aber auch zur Bekämpfung von missbräuchlichen 
Asylanträgen zur Verfügung zu haben. Weiters zeigte sich 
Innenminister Quaderer über die europäischen Anstrengungen einer 
ganzheitlichen Betrachtung der Ursachen für die Migrationsströme 
erfreut.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille
T +423 236 60 23