Fürstentum Liechtenstein

21.09.2010 – 11:00 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 21. September (pafl) - Regierungschef Klaus
Tschütscher nahm am 20. September 2010 in New York am 
UNO-Gipfeltreffen zu den Millenniumsentwicklungszielen teil. 
Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnete den Gipfel, welcher die 
Umsetzung der vor zehn Jahren im Rahmen der UNO beschlossenen 
Entwicklungsziele wieder auf Schiene bringen soll. Diese Ziele sind 
die umfassendsten, welche je von der Staatengemeinschaft im Bereich 
der Entwicklungspolitik verabschiedet wurden, um insbesondere die 
Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsschichten in den 
Entwicklungsländern zu verbessern.

Abgesehen von Fortschritten in wenigen Bereichen ist dabei 
Ernüchterung festzustellen. Es ist nämlich absehbar, dass bis zum 
vereinbarten Jahr 2015 die Zielsetzungen auf der Basis der bisher 
getroffenen Massnahmen nicht erreicht werden können. Den 
Gipfelteilnehmern lag daher am Montag eine umfangreiche Erklärung zur
Verabschiedung vor, um die Staaten zu vermehrten Anstrengungen zu 
verpflichten.

Der Regierungschef betonte in seiner Rede vor dem Plenum, dass 
diese Anstrengungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn zugleich 
Gute Regierungsführung (Good Governance), Rechtsstaatlichkeit und 
Menschenrechte, die Gleichbehandlung der Geschlechter und eine aktive
Zivilgesellschaft gefördert werden. Er unterstrich auch das 
liechtensteinische Engagement zur Bekämpfung der Geldwäsche und 
illegaler Geldtransfers aus den Entwicklungsländern und verwies auf 
die von Liechtenstein übernommenen internationalen Standards in 
diesen Bereichen. In Bezug auf den international festgelegten 
Zielwert für Industrieländer, bis 2015 0,7 Prozent des 
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Entwicklungszusammenarbeit zu 
widmen, führte der Regierungschef aus: "Liechtenstein anerkennt 
dieses Ziel voll und sieht sich der Erreichung dieses Ziels auch 
angesichts der gegenwärtigen Budgetrestriktionen weiterhin 
verpflichtet." Ausserdem nahm er an einem Runden Tisch zum Thema 
Gesundheit und Erziehung teil und verwies auf die liechtensteinischen
Schwerpunkte zu diesen beiden wichtigen Bereichen im Rahmen der 
bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Regierungschef Klaus Tschütscher nutzte den Besuch auch für 
zahlreiche bilaterale Kontakte. So nahm er am Sonntagabend auf 
Einladung des spanischen Aussenministers Moratinos an einem 
Ministergespräch zur Lage im Nahen Osten teil, an dem unter anderen 
auch der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, 
EU-Aussenvertreterin Catherine Ashton, Frankreichs Aussenminister 
Bernard Kouchner sowie OECD-Generalsekretär Angel Gurría anwesend 
waren. Am Montag traf sich der Regierungschef mit dem Präsidenten der
UNO-Generalversammlung, dem Schweizer Joseph Deiss, und besprach 
unter anderem dessen für 2011 geplanten Besuch in Liechtenstein. Bei 
einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten Pál 
Schmitt brachte der Regierungschef den Wunsch der Regierung nach 
einem raschen Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens vor. Die 
beiden Gesprächspartner einigten sich auf ein politisches Startsignal
für die Verhandlungen.

Kontakt:

Liechtensteinische Mission in New York
T +1 212 599 0220
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