Fürstentum Liechtenstein

23.09.2010 – 14:09 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 23. September (pafl) - Wie die
EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres 
Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,5 Prozent der 
insgesamt 1'734 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2010) 
in nationales Recht umgesetzt. Im Juli 2010 waren im EWR insgesamt 
5'856 EU-Rechtsakte anwendbar. Der halbjährliche Umsetzungsbericht 
gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten 
(Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie über die Anzahl der 
anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder 
inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der 
EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission 
gemessen.

Gegenüber dem letzten Scoreboard (EEA EFTA States - Internal 
Market Scoreboard No. 25) ist die Umsetzungsquote um 0,1 Prozent auf 
99,5 Prozent gesunken, wobei Liechtenstein sich immer noch in der 
Gruppe der besten acht Mitgliedstaaten befindet. Norwegen rangiert 
mit einer Umsetzungsquote von 99,6 Prozent unter den vier Besten. 
Island liegt - wie zehn andere EU-Mitgliedstaaten - mit einer 
Umsetzungsquote von 98,7 Prozent unter der von der EU-Kommission 
geforderten 99-Prozent-Quote.

In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl 
der offenen Fälle von zehn auf neun verringert (Stand: 1. Mai 2010). 
Die anhängigen Verfahren betreffen unter anderem die Bereiche 
Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, 
Niederlassungsfreiheit und Umweltschutz.

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher
Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren 
des Binnenmarkts leistet. Hervorzuheben ist, dass die Interessen 
Liechtensteins bei der Umsetzung von EU-Richtlinien auch zukünftig 
gebührend berücksichtigt werden", so Regierungschef Klaus 
Tschütscher.

Bezug des Umsetzungsberichts (EEA EFTA States - Internal Market 
Scoreboard No. 26): EFTA-Überwachungsbehörde (http://www.eftasurv.int
/press-publications/scoreboards/internal-market-scoreboards/ oder per
Telefon unter +322 286 18 66).

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch
T +423 236 60 37