Fürstentum Liechtenstein

27.10.2010 – 10:00 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Nach den deutlichen
Einbrüchen der Erträge aus Steuern und Abgaben in den Jahren 2009 und
2010 kann auch für das kommende Jahr nicht von einer nachhaltigen 
Erholung ausgegangen werden. Sah das Budget 2010 laufende Erträge von
CHF 783 Mio. vor, rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit 
einer Zunahme von +1,8 % und einem Volumen von CHF 797 Mio. Den 
Erträgen gegenüber stehen laufende Aufwendungen im Umfang von CHF 915
Mio. Zwar gelingt es der Regierung die laufenden Aufwendungen im 
Budgetvergleich um CHF -10 Mio. zu reduzieren und mit der Zunahme der
laufenden Erträge den Cash Flow aus der ordentlichen Staatstätigkeit 
um CHF +24 Mio. zu verbessern. Dennoch können die laufenden Erträge 
die Aufwendungen weiterhin nicht decken und es resultiert im 2011 ein
negativer Cash Flow aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 118 
Mio. Nach Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von CHF 58 Mio. 
resultiert ein Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit
von CHF 176 Mio. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses von CHF
40 Mio. schliesst die Laufende Rechnung 2011 mit einem 
Aufwandüberschuss von CHF 136 Mio. ab.

Stabilisierung der Laufende Erträge auf tiefem Niveau

Die laufenden Erträge legen im Budgetvergleich um +1,8 % oder CHF 
+14 Mio. zu. Die Hauptveränderungen ergeben sich im Bereich der 
Steuern und Abgaben, welche im Budgetvergleich um CHF +18 Mio. 
ansteigen. Nebst dem deutlichen Rückgang bei den Besonderen 
Gesellschaftssteuern mit CHF -18 Mio. ergeben sich die 
Hauptveränderungen aus der Totalrevision des Gesetzes über die 
Landes- und Gemeindesteuern. Dabei fallen vor allem die trotz ihrer 
Abschaffung ausserordentliche Zunahme der Couponsteuern um CHF +30 
Mio. im Rahmen der Übergangsbestimmungen sowie die Abschaffung der 
Erbschafts- und Schenkungssteuer ins Gewicht. Eine positive 
Abweichung von CHF +7 Mio. wird auch bei der Mehrwertsteuer erwartet,
welche mit einem Volumen von CHF 205 Mio. die mit Abstand stärkste 
Steuerart darstellt.

Aufwendungen werden reduziert

Die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit 
nehmen im Budgetvergleich um CHF -10 Mio. oder -1,1 % ab. Eine 
Zunahme um CHF +3,4 Mio. oder +0,8 % erfährt dabei der Bereich der 
Beitragsleistungen, wobei diese Zunahme im Mehrjahresvergleich 
ausserordentlich tief ausfällt. Die Hauptabweichungen liegen vor 
allem bei den Förderbeiträgen gemäss Energieeffizienzgesetz mit einer
Zunahme um CHF +4,0 Mio., dem Staatsbeitrag an die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung mit CHF +3,4 Mio. oder bei der Reduktion 
des Staatsbeitrags an die Krankenkassen um CHF -2,7 Mio. Im Gegenzug 
zu den Beitragsleistungen reduzieren sich der Sachaufwand um CHF -5,4
Mio., die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um CHF -5,0 Mio. sowie 
der Personalaufwand um CHF -3,3 Mio. Nebst dem Ende der EXPO 2010 in 
Shanghai und der Reduktion der Aufwendungen für Experten, Gutachten 
und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und den Finanzplatz wurden 
beim Sachaufwand in fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen. Die 
tieferen Finanzzuweisungen ergeben sich aus den prognostizierten 
Gemeindeanteilen an der Kapital- und Ertragssteuer und den 
Grundstückgewinnsteuern sowie einem tieferen Finanzausgleich. Im 
Bereich des Personalaufwands ergibt sich die Entlastung vor allem aus
dem Wegfall des ausserordentlichen Zusatzbeitrags an die 
Pensionsversicherung im laufenden Jahr.

Geringeres Investitionsvolumen

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2011 auf CHF 
68 Mio. und liegt damit CHF -25 Mio. unter dem Vorjahr. Die grosse 
Abweichung zum Vorjahr ergibt sich vor allem aus dem Wegfall der 
Subventionen an Grossprojekte der Gemeinden ab 2011. Des Weiteren 
werden im Bereich der Sachgüter sowie bei den Darlehen tiefere 
Investitionen im Umfang von CHF -5,4 Mio. bzw. CHF -3,7 Mio. 
erwartet. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen 
werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 52 
Mio. vorgesehen.

Negative Gesamtrechnung trotz Verbesserung zum Vorjahr

Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der 
Laufenden Rechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung 
ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 130 Mio. Mit dem Voranschlag 2011
können damit drei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte 
erfüllt werden.

Bestätigung des Sanierungsbedarfs

Dieses unerfreuliche Ergebnis für das kommende Jahr unterstreicht 
einmal mehr die Notwendigkeit zur Sanierung des Landeshaushaltes. Die
Regierung hält deshalb an dem von ihr eingeschlagenen und vom Landtag
bestätigten Kurs zur Sanierung des Staatshaushalts (Projekt 
"ausgewogen2015") fest.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
T +423 236 61 14