Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zum Organismengesetz verabschiedet
Vaduz (ots) -
Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Organismengesetzes (Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen) zuhanden des Landtags verabschiedet. In seiner September-Sitzung hatte der Landtag die Schaffung des Organismengesetzes in erster Lesung behandelt. Die Gesetzesvorlage wurde sehr positiv aufgenommen. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen betrafen vor allem die Anwendung genetisch veränderter Organismen.
Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme darlegt, führt die Schaffung des Organismengesetzes, womit die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird, einerseits zu erhöhter Transparenz und klareren Bestimmungen beim Konsumentenschutz. Andererseits sind genetisch veränderte Organismen, die nach den Bestimmungen der Richtlinie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen worden sind, auch in Liechtenstein ohne zusätzliches Genehmigungsverfahren zuzulassen. Da die Gesetzgebung im Umweltbereich mit jener in der Schweiz zu harmonisieren ist, müssen die schweizerischen Vorschriften mit jenen der EU abgeglichen werden.
Die im ursprünglichen Vernehmlassungsbericht enthaltenen Bestimmungen, wonach durch genetische Veränderungen die Würde der Kreatur nicht missachtet werden darf und genetisch veränderte Wirbeltiere nur für eng begrenzte Zwecke erzeugt und in Verkehr gebracht werden dürfen, mussten wegen EWR-rechtlicher Bedenken gestrichen werden. Regierungsrätin Renate Müssner führt dazu aus: "Auch nach erneuter Prüfung kann aus rechtlicher Sicht nicht auf diese Bestimmungen zurückgekommen werden. Der Gesetzesvorschlag enthält jedoch die Möglichkeit, ethische Prinzipien als Grund zur Anrufung einer Schutzklausel geltend zu machen."
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