Fürstentum Liechtenstein

03.11.2010 – 10:34 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 2. November 2010 die Finanzplanung 2011-2015 
zuhanden des Landtages verabschiedet.

Ausgangslage Sanierungsprojekt "ausgewogen2015"

Im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung machte die Regierung 
deutlich, dass ohne einschneidende Gegenmassnahmen erhebliche 
Finanzierungsfehlbeträge in der Landesrechnung prognostiziert werden 
müssen, welche bis 2014 zu einem Reservenabbau von über CHF 800 Mio. 
führen würden. Deshalb hat die Regierung im vergangenen Jahr das 
Sanierungsprojekt "ausgewogen2015" mit einem ausgabenseitigen 
Sanierungsziel von jährlich CHF 160 Mio. bis zum Jahr 2015 lanciert, 
um den Staatshaushalt nachhaltig ausgeglichen gestalten zu können. 
Mit Bericht und Antrag betreffend das Massnahmenpaket zur Sanierung 
des Staatshaushaltes hat die Regierung dem Landtag die 
Hauptentlastungsbereiche vorgelegt sowie das Vorgehen für die 
weiteren Reduktionsziele vorgestellt. Die Finanzplanung zeigt nun die
Entwicklung des Staatshaushaltes in den Jahren 2011 bis 2015 unter 
den gesetzten Prämissen und unter Berücksichtigung entsprechender 
Reduktionsmassnahmen.

Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen bei Stabilisierung der
Erträge

Im Bereich der laufenden Aufwendungen wird mit den formulierten 
Prämissen eine durchschnittliche Reduktion um -2,5 % angestrebt. Mit 
der Massnahmenrealisierung soll das Aufwandvolumen aus der 
ordentlichen Staatstätigkeit schrittweise bis ins Jahr 2015 auf rund 
CHF 800 Mio. reduziert werden. Bei den laufenden Erträgen zeichnet 
sich weiterhin keine nachhaltige Erholung ab, wobei die Finanzplanung
der Ertragsseite aufgrund der Totalrevision des Steuergesetzes und 
der weiteren Entwicklung des Finanzplatzes von grosser Unsicherheit 
geprägt ist. Mit laufenden Erträgen aus der ordentlichen 
Staatstätigkeit von CHF 797 Mio. im Jahr 2015 wird gerade wieder das 
Niveau des Budgets 2011 erreicht.

Deutliche Reduktion der Finanzierungsfehlbeträge

Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2011 bis 2015 
Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 215 Mio. oder durchschnittlich 
CHF 43 Mio. vor. Diese führen in der Gesamtrechnung zusammen mit den 
Cash-Flows der Laufenden Rechnung zu einem kumulierten 
Finanzierungsfehlbetrag von CHF 360 Mio., wobei dieser von CHF 130 
Mio. im Jahr 2011 schrittweise auf CHF 6 Mio. im Jahr 2015 reduziert 
werden kann.

Eingeschlagener Weg muss weiterverfolgt werden

Bei plankonformer Entwicklung kann das Ziel einer ausgeglichenen 
Rechnung mit den gesetzten Prämissen nicht ganz erreicht werden. 
Ausgehend von der geringen Abweichung und den grossen Unsicherheiten 
auf der Ertragsseite verzichtet die Regierung auf die kurzfristige 
Anpassung des Sanierungsziels. Dagegen soll höchste Priorität in die 
Weiterverfolgung des eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten 
Weges zur Realisierung von Entlastungsmassnahmen gesetzt werden.

Umsetzungsarbeiten im Gange

Im Rahmen des Sanierungsprojekts "ausgewogen2015" sind in allen 
Teilbereichen Aktivitäten gestartet worden. Die Ausarbeitung der 
Massnahmen in den vier Hauptbereichen der Beitragsleistungen 
(Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und 
IHZE-Leistungen) sowie im Bereich der Finanzzuweisungen an die 
Gemeinden befinden sich im Zeitplan. In den Kategorien Personal- und 
Sachaufwand werden einerseits zentrale übergreifende 
Entlastungsmöglichkeiten und andererseits im Rahmen einer umfassenden
Aufgabenanalyse mögliche Aufwandreduktionen in sämtlichen Amtsstellen
analysiert.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
T +423 236 61 14