Fürstentum Liechtenstein

09.11.2010 – 14:42 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 9. November (pafl) - Liechtenstein
unterstützt zwei Projekte der OSZE im Bereich der 
verpflichtungskonformen Gesetzgebung und der Einhaltung der 
Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2010 
beschlossen, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und 
Menschenrechte (ODIHR) im Aufbau eines "Legislation Review Fund" und 
im Kampf gegen den Terrorismus mit insgesamt 120'000 Franken zu 
unterstützen.

Zu den Aufgaben des ODIHR zählt neben der Wahlbeobachtung die 
Förderung der Erfüllung der OSZE-Verpflichtungen innerhalb der 56 
Teilnehmerstaaten. Dies umfasst unter anderem die Gesetzesberatung, 
wobei auf freiwilliger Basis OSZE-Mitgliedsstaaten auf Mängel und 
optimale Umsetzungsmöglichkeit ihrer Gesetzgebung hingewiesen werden.
Liechtenstein beteiligt sich an einem Fonds zur Gesetzesbegutachtung 
mit dem Betrag von 40'000 Franken.

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung soll sichergestellt werden, 
dass die Verpflichtungen aus internationalen 
Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. An dieses Projekt 
leistet Liechtenstein einen Beitrag von 80'000 Franken.

Kontakt:

Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
T +43 1 535 92 11