Fürstentum Liechtenstein

17.11.2010 – 10:04 

Vaduz (ots) -

Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag einen 
Verpflichtungskredit zur "Klimaanschubfinanzierung" zur Genehmigung. 
Damit will sich Liechtenstein an der Umsetzung des "Copenhagen 
Accords" beteiligen.

Die Regierung hat, im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen zu 
einem Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, 
dem Sekretariat der Klimakonvention ihr Einverständnis zu den 
Grundsätzen des "Copenhagen Accords" und die Bindung Liechtensteins 
an sie bestätigt. Regierungsrätin Renate Müssner führt dazu aus: "Das
wichtigste Ergebnis der 15. Vertragsstaatenkonferenz zum 
Klimaübereinkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen ist der sogenannte 
'Copenhagen Accord'. Der 'Copenhagen Accord' setzt die generellen 
Leitplanken, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahren 
auszugestalten ist."

Ein Hauptthema des "Copenhagen Accords" betrifft die Frage, wie 
Anpassungs- und Minderungsmassnahmen in den Entwicklungsländern 
finanziert werden. Langfristig sollen dafür bis zum Jahr 2020 100 
Milliarden US-Dollar jährlich von den Industrieländern zur Verfügung 
gestellt werden. Um eine möglichst schnelle Realisierung von 
Minderungs- und Anpassungsmassnahmen zu gewährleisten, wurde diesem 
langfristigen Ziel als kurzfristiges Ziel die 
Klimaanschubfinanzierung (Fast Start) mit insgesamt 30 Milliarden 
US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 vorangestellt.

Die Regierung hat beschlossen, sich an der 
Klimaanschubfinanzierung innerhalb der Umsetzung des "Copenhagen 
Accords" zu beteiligen. Die Mehrzahl der anderen Industrieländer wird
die Klimaanschubfinanzierung über eine Aufstockung ihrer 
Entwicklungshilfegelder vollziehen. Dieser Weg erscheint auch für 
Liechtenstein zielführend, da bereits bestehende Strukturen verwendet
werden können. Es ist im "Copenhagen Accord" explizit festgehalten 
worden, dass es sich bei der Klimaanschubfinanzierung um zusätzliche 
Mittel handeln muss. Aus diesem Grund beantragt die Regierung auch 
einen zusätzlichen Kredit, der in Ergänzung zum ursprünglichen 
Voranschlag betreffend Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 
(IHZE) zum Tragen kommen soll.

Dazu soll das allgemeine Budget der IHZE für die Jahre 2011 und 
2012 um 350'000 Franken pro Jahr aufgestockt werden. Dafür ist die 
Zustimmung des Landtags über einen Verpflichtungskredit erforderlich.

Kontakt:

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jeannine Preite-Niedhart
T +423 236 60 93