pafl: Schengen-Beitritt: Liechtenstein blickt positiv nach vorne
Vaduz (ots/pafl) -
Regierungsrat Hugo Quaderer nahm in seiner Funktion als Innenminister am aktuellen EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Am internationalen Treffen erörtern die Innenminister unter anderem die Entwicklung im Bürgerkrieg in Libyen und den damit verbundenen aktuellen Stand der Flüchtlingsströme.
Regierungsrat Hugo Quaderer nützte den EU-Innenministerrat auch dazu, den Schengen/Dublin-Beitritt Liechtensteins zu diskutieren. "Liechtenstein ist sich der grossen Verantwortung sehr wohl bewusst, die mit dem Schengen-Beitritt verbunden ist. Ich bin zuversichtlich, dass Liechtenstein in Kürze erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass wir den Schengen-Kriterien entsprechen. Da das Europäische Parlament in Anwendung des Vertrages von Lissabon unserer Assoziierung Mitte Februar bereits zugestimmt hat, gehe ich von einem baldigen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens aus. Wir blicken positiv nach vorne und wenden uns gerne den Aufgaben und Herausforderungen zu, die noch vor uns liegen", betonte Regierungsrat Hugo Quaderer.
Notwendige Entscheidungen nur aufgrund von Fakten
Die EU-Innenminister waren sich einig, dass die Entwicklung im Bürgerkrieg in Libyen überhaupt noch nicht absehbar ist. Derzeit beschäftigen sich vor allem die betroffenen Länder wie Italien, Griechenland, Zypern oder Spanien mit den ankommenden Flüchtlingen. Die Lage in Nordafrika sei jedenfalls differenziert zu betrachten. "Die EU-Innenminister wollen sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern im Hinblick auf die Fakten die notwendigen Entscheidungen treffen und warten, wie sich die Situation bezüglich der Flüchtlingsströme weiter entwickelt", erklärte Innenminister Hugo Quaderer nach dem EU-Innenministerrat. Die EU wolle für die Länder Ägypten und Tunesien den Transformationsprozess in Richtung Demokratie unterstützen.
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