pafl: Internationale Unterstützung für raschen Schengen Beitritt Liechtensteins / Innenminister Hugo Quaderer bei quattrolateralem Innenministertreffen in Wien
Vaduz (ots/pafl) -
Am 4. März 2011 traf sich Innenminister Hugo Quaderer mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf aus Luxemburg, Gerd Leers aus den Niederlanden und Österreichs Innenministerin Marika Fekter zu einem Arbeitgespräch im Innenministerium in Wien.
Internationale Unterstützung
"Die Ereignisse in Nordafrika zeigen aktuell die Notwendigkeit einer verstärkten, einheitlichen europäischen Vorgangsweise", sagte die Innenministerin an der Pressekonferenz zum Treffen der Innenminister. "Aus meiner Sicht müssen wir daher die Agenturen wie FRONTEX, Europol und EASO weiter stärken. Einerseits durch klare Mandate und andererseits durch konkrete Beiträge für operative Aktivitäten."
Ein weiteres Thema der Minister-Zusammenkunft war auch der kommende Schengen-Beitritt Liechtensteins. "Alle Amtskollegen haben Liechtenstein ihre Unterstützung für einen raschen Beitritt unseres Landes versichert", betonte Innenminister Hugo Quaderer an der Medienkonferenz.
Selektives Migrationsmodell in den Niederlanden
Die Minister diskutierten neben der Asylgesetzgebung auch Fragen zur Migration und Integration. "Wir müssen von der Vorstellung wegkommen, dass Migranten vor allem eine Belastung für die Gesellschaft sind", sagte Gerd Leers, Minister für Einwanderung und Asylpolitik in den Niederlanden. Seine Regierung spreche sich darum für ein selektives Migrationsmodell aus, das "strenge Anforderungen" an Migranten stelle. Die entsprechende Zusammenarbeit mit europäischen Kollegen funktioniere sehr gut, so Leers. "Ich entdecke immer mehr Gemeinsamkeiten."
Vernetzte Zusammenarbeit
Ähnlich äusserte sich auch der luxemburgische Innenminister Jean-Marie Halsdorf. "Die Bürger Europas haben ein subjektives Sicherheitsgefühl", sagte Halsdorf, dieses müsse angesprochen werden. Für Situationen wie jene in Nordafrika brauche es ein europäisches Krisenzentrum, in dem alle Akteure vernetzt zusammenarbeiten und gemeinsam auf den Plan treten. Eine solche Struktur brauche "viel Flexibilität, wenig Bürokratie". Eine konkrete Vorstellung davon werde man in den nächsten Monaten entwickeln.
Am Rande des Treffens unterschrieben Innenministerin Fekter und die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein im Vorjahr ausgehandeltes Abkommen über die Kooperation der beiden Länder bei grenzübergreifenden Rettungsflügen.
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