pafl: Schengen-Beitritt Liechtenstein: EU-Rat gibt grünes Licht
Vaduz (ots/pafl) -
Der Rat der Europäischen Union hat (heute Montag) dem Liechtensteinischen Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin zugestimmt. "Wir haben alle notwendigen Bemühungen mit höchster Priorität unternommen, um uns intensiv und umfangreich auf die unmittelbar bevorstehende Schengen-Erweiterung vorzubereiten. Liechtenstein hat seine Ratifikation der EU bereits im Januar 2009 notifiziert", betonte Innenminister Hugo Quaderer.
Meilenstein für Liechtenstein Nachdem das Europäische Parlament die Schengenassoziierungsprotokolle Liechtensteins bereits Mitte Februar angenommen hatte, ist mit der Ratifikation durch den Rat das Genehmigungsverfahren durch die Vertragsparteien abgeschlossen und die Protokolle werden voraussichtlich am 7. April 2011 in Kraft treten. Anschliessend beginnen die Evaluationsverfahren in den Bereichen Datenschutz, Polizeikooperation und SIS/SIRENE. Nach erfolgreichem Abschluss der Evaluationen wird der gesamte Schengenrechtsbestand für Liechtenstein in Kraft gesetzt und somit voll anwendbar. Regierungsrat Hugo Quaderer: "Ein Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum könnte demnach im zweiten Halbjahr 2011 unter polnischem EU-Vorsitz realisiert werden. Der bevorstehende Schengen-Beitritt bedeutet für uns einen Meilenstein in der Umsetzung des Schengen-Ziels, das wir schon seit geraumer Zeit konsequent verfolgen. Wir freuen uns, die adäquaten Schengen-Sicherheitsstandards in Zukunft mit unserem eigenen Know-how aktiv mitgestalten zu können".
Kontakt:
Liechtensteinische Botschaft Brüssel
Pascal Schafhauser
Tel.+32 2229 3901