pafl: Verordnung über das Messwesen erlassen
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat die Verordnung über das Messwesen genehmigt. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, um das Eichwesen zu privatisieren und die Rechtsgrundlage den heutigen gesetzgeberischen Erfordernissen anzupassen.
Die zentrale Grundlage der Verordnung bildet das schweizerische Bundesgesetz über das Messwesen. In fünf Kapiteln regelt die Verordnung die Organisation des Messwesens, die Aufgaben und Befugnisse des Eichmeisters, den Betrieb öffentlicher Wiegegeräte, die Einhebung von Gebühren und die Verrechnung von Spesen, die Entschädigung des Eichmeisters und die Strafverfahren.
Der künftig selbständig arbeitende Eichmeister wird von der Regierung bestellt. Die Zuständigkeiten des Eichmeisters sollen in einen Dienstleistungsvertrag oder in eine Leistungsvereinbarung einfliessen.
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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Peter Malin, Leiter
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