pafl: Vernehmlassung zum Strassenverkehrsgesetz gestartet
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat eine Vernehmlassung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes gestartet. Mit der Abänderung soll die sogenannte Velovignette abgeschafft werden.
Nach dem derzeitigen Strassenverkehrsgesetz müssen Fahrradfahrer eine Haftpflichtversicherung abschliessen und die sogenannte Velovignette als Nachweis dafür am Fahrrad anbringen, obwohl über 90 Prozent der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen.
Mit der vorgeschlagenen Abschaffung der Velovignette zieht Liechtenstein mit der Schweiz gleich: In der Schweiz wird es die Velovignette ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr geben.
Damit für Personen ohne Privathaftpflichtversicherung keine Versicherungslücke entsteht, wird der Nationale Garantiefonds (NGF) diese Versicherungslücke decken. Der NGF wird über die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung finanziert.
Durch die Gesetzesanpassung wird der Staat, der gegenwärtig die Versicherungssumme trägt, um rund 50'000 Franken entlastet. Auch die Gemeinden profitieren, da für sie der Verwaltungsaufwand für die Herausgabe der Velovignette entfällt.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Verkehr
Sandro D'Elia
T +423 236 60 10