pafl: Einsatz für die Wahrung des Menschenrechtschutzes in Europa
Vaduz (ots/pafl) -
Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige Reform des EGMR, welcher einen zentralen Pfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa darstellt.
Vor gut einem Jahr wurde der so genannte "Interlaken-Prozess" zur Reform des EGMR durch eine Konferenz im gleichnamigen Ort im Berner Oberland vom damaligen Schweizer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats angestossen. Die Konferenz in Izmir, welche unter dem Vorsitz der Türkei stand, bot somit Gelegenheit, auf der Grundlage der in Interlaken verabschiedeten Erklärung ein Zwischenfazit betreffend die bisher erzielten Reformschritte zu ziehen. Zudem wurden weitere Impulse für die Weiterführung der Reformbemühungen gesetzt. Auf entsprechende Massnahmen einigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats in Form einer Erklärung, welche am Schlusstag der Konferenz in Izmir verabschiedet wurde.
Liechtenstein setzte sich im Zuge der Vorbereitungen auf Izmir und insbesondere auch an der Konferenz selber dafür ein, die Reform des EGMR mit Nachdruck voranzutreiben. Das dies dringend nötig ist, zeigt nicht zuletzt die Zahl der derzeit vor dem EGMR hängigen Beschwerden (ca. 150'000), an welcher der Gerichtshof in Strassburg zu "ersticken" droht. Regierungsrätin Aurelia Frick sprach sich deshalb in ihrer Rede in Izmir dafür aus, Massnahmen zu ergreifen, welche kurz- und langfristig zur Wahrung der Wirksamkeit des für Europa zentralen menschenrechtlichen Kontrollsystems beitragen können, für welches der Strassburger Gerichtshof steht. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung eines neuen "Filtermechanismus" innerhalb des EGMR, der dazu beitragen soll, dass der Gerichtshof klar unzulässige Beschwerden in Zukunft schneller behandeln und sich somit stärker auf zulässige Beschwerden konzentrieren kann. Eine Schwierigkeit ist dabei, dass derzeit noch keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten darüber besteht, wie weit die Reformschritte angesichts der aktuellen Situation des EGMR gehen sollen. Vor diesem Hintergrund unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick in Izmir ihren bereits in Interlaken eingebrachten Vorschlag, ein Audit des EGMR durchzuführen. Eine Überprüfung der Arbeitsmethoden und Gesamtsituation des Gerichtshofs würde zweifelsohne deutlich machen, dass weitere Reformschritte unumgänglich und dringend notwendig sind. Zudem würde ein solches Audit auch allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz der Arbeitsweise des EGMR identifizieren und somit zu einer besseren Nutzung dieser Potenzial beitragen.
Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia Frick ihre Teilnahme an der Konferenz in Izmir auch für die Pflege bilateraler Kontakte zu hochrangigen Vertretern des Europarats und der Mitgliedstaaten. Insbesondere führte sie einen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen aus dem Bereich der Justiz mit dem britischen Justizminister, Kenneth Clarke, Justiz-Staatssekretär Max Stadler aus Deutschland und der norwegischen Staatsekretärin Astri Aas-Hansen.
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